Schlagwort: Verantwortungslosigkeit

Unterlassene Hilfeleistung

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Sollte Wladimir Putin an einen schnellen Erfolg seiner »Entnazifizierung« der Ukraine geglaubt haben, dürfte die Realität den russischen Präsidenten zumindest von diesem Wahn kuriert haben. Seit dem 24. Februar dauert sein jüngster und zunehmend schmutzigerer Krieg gegen die Ukraine an, doch von einem baldigen Sieg, so unausweichlich der letztlich auch sein mag, scheint Moskau noch weit entfernt.

Mit jedem Kriegstag freilich wird zugleich deutlicher, daß niemand wirklich bereit ist, der Ukraine zu helfen, ihrem Schicksal noch zu entkommen. Das Land gleicht einem Ertrinkenden, dem aus einem gaffenden Publikum heraus allenfalls Strohhalme zugeworfen werden, der Rettungsring aber verwehrt wird. Der Westen berauscht sich an seinem »schweren Herzen« und unterläßt, was notwendig wäre.

Gleichzeitig ist es atemberaubend, wie schnell Wladimir Putin in mancher Hauptstadt insbesondere im Westen Europas von einem gern gesehenen Staatsoberhaupt zum Gottseibeiuns mutiert, peinlich, wie versucht wird, mit neu erwachter Russophobie von der bis gestern (und oft noch bis heute) andauernden Komplizenschaft mit dem Despoten abzulenken, von der (Mit-)Verantwortung für den Untergang Kiews.

Wer sah, wie etwa Olaf Scholz, Vorsitzender der SPD und deutscher Kanzler, davor lange Jahre Minister unter Kanzlerin Angela Merkel, im Interview verneint, im Umgang mit Moskau je Fehler gemacht zu haben, hat die personifizierte Verlogenheit erlebt. Sie, die Rat und Warnungen vor Wladimir Putin in den Wind schlugen und heute davon nichts mehr wissen wollen, gehörten verlacht und geächtet.

Komplizenschaft

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Die finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union sowie einzelner ihrer Mitgliedsstaaten sind eine wesentlicher Grund dafür, daß jeder »Palästinenser« statistisch mehr internationale Hilfe erhält als andere Empfänger solcher Unterstützung. Die Großzügigkeit der Europäer wird dabei nur noch übertroffen von der Sorglosigkeit, mit der sie ihre »humanitär« genannten Hilfen für »Palästina« bereitstellen.

Zu diesem für Brüssel nicht sonderlich schmeichelhaften Ergebnis kommt jedenfalls eine am Dienstag vorgestellte Studie der Organisation B’nai B’rith International. Die Untersuchung, in deren Mittelpunkt die Mechanismen der Europäischen Union zur Kontrolle der Verwendung und der Wirkung ihrer Zuwendungen standen, bescheinigt der EU dabei ein so folgenreiches wie beschämendes Versagen.

Die Europäische Union verfügt als großzügigste Unterstützerin des PLO-Regimes in Ramallah und – neben den Vereinigten Staaten – wichtigste Geberin der UNRWA über das Potential, die dort zweifellos notwendigen Reformen nicht nur zu fordern, sondern sie auch durchzusetzen. Allerdings scheint das Interesse Brüssels und der EU-Mitglieder daran, wie die Untersuchung zeigt, allenfalls gering.

Die EU und ihre Mitglieder sind damit mitverantwortlich für den breiten Mißbrauch von ihnen bereitgestellter Mittel, dafür beispielsweise, daß von ihnen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte Organisationen oder Personen profitieren, oder dafür, daß sie anderswo »verschwinden«. Sollte Unterstützung darauf zielen, Hilfen überflüssig zu machen, wächst der Bedarf in »Palästina« beständig.

Die Untersuchung ist freilich nicht »nur« ein Armutszeugnis für, sondern auch Anklage der Europäischen Union und ihrer Mitglieder. Ersteres wäre nämlich nur zutreffend, ließe sich Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht auch ein ganz bewußtes Desinteresse nachsagen. Tatsächlich werden aber allzu oft Erkenntnisse ignoriert, zuletzt etwa die »Schulbuchstudie« der Europäischen Kommission.

Riet etwa der Haushaltsausschuß der Europäischen Parlaments unter Bezug auf die in dieser Untersuchung bestätigten Befunde dazu, einige als Reserve für die Unterstützung des »palästinensischen« Bildungssektors vorgesehene Mittel einzufrieren, wies das Europäische Parlament die Forderung sehenden Auges zurück. Es machte die EU zu einer Komplizin antisemitischer Erziehung und ihrer Folgen.

Impfung, wem Impfung gebührt …

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Die Empörung der »Palästinenserführung« kannte keine Grenzen: Als die Impfkampagne gegen das Covid-19-Virus in Israel in immer größeren Schritten voranschritt, vergossen zunächst »Menschenrechtsaktivisten« bittere Krokodilstränen und warfen Jerusalem Apartheid vor, weil es »Palästinensern« die Immunisierung verweigere, dann schloß sich auch das Regime in Ramallah der Kampagne an.

Von »Rassismus« tönte es da aus Ramallah, »Verbrechen«, die Jerusalem an den verletzlichsten der Verletzlichen begehe, indem es diesen die Impfung vorenthalte, diagnostizierte die »Führung« des eigentlich dafür zuständigen PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh und forderte die Weltgemeinschaft auf, Israel dafür endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Inzwischen stellt sich heraus, daß jedenfalls die ganze Sorge um besonders verletzliche »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza eine geheuchelte war. Während Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus in »Palästina« nach wie vor ein äußerst knappes Gut sind, räumt die »Palästinenserführung« ein, daß ihre Prioritäten bei der Zuteilung der ersten verfügbaren Dosen recht spezielle waren.

So kamen nicht nur Vertreter der »Palästinenserführung« in den Genuß der knappen Impfdosen, einige wurden gar gleich nach Jordanien geschickt, wo sie – sehr wahrscheinlich – zur Immunisierung dort exilierter Gestalten wie Leila Khaled, die sich als Flugzeugentführerin besonders »verdient« gemacht hat um »Palästina«, eingesetzt wurden, während tatsächlich Bedürftige noch immer warten müssen.

Die durch und durch korrupte und verantwortungslose »Palästinenserführung« entlarvt sich mit ihrer skrupellosen Selbstbedienung und der Bevorzugung besonders »prominenter« ihrer Untertanen, auch Sportler sind wohl ihnen sein, freilich nur einmal mehr als wirkliche Feindin jener, deren Interessen zu vertreten sie vorgibt, während ihr lauter werdendes Schweigen dazu allerlei »NGO« demaskiert.

Beredtes Schweigen

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Vor gut einer Woche wurden schwere Korruptions-Vorwürfe einer internen Ermittlungskommission gegen die internationale Führung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, öffentlich bekannt, die in einem im letzten Dezember an UN-Generalsekretär António Guterres übergebenen Bericht erhoben werden. Aus Berlin war dazu bislang nichts zu hören.

Nachdem innert weniger Tage die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Unterstützung für die UNRWA eingefroren haben, obgleich solche Schritte nach Angaben des deutschen UNRWA-Funktionärs Matthias Schmale sogar dazu beitragen, daß es in Gaza eine »Hungerkatastrophe geben [..] könnte«, ist das hartnäckig lauter werdende Schweigen der deutschen Regierung bemerkenswert.

Dabei ist das »Hilfswerk« den Unionsparteien und der SPD nicht unwichtig. In ihren Koalitionsvertrag vereinbarten sie, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks [zu] ergreifen«, und sagte die großkoalitionäre Regierung in Berlin für 2018 etwa 81 Millionen Euro zu, zahlte sie tatsächlich gar 160 Millionen Euro.

Steuerzahler in der Schweiz finanzierten, wie die Regierung in Bern inzwischen einräumte, Pierre Krähenbühl, dem Chef der UNRWA, in den letzten vier Jahren eine zur »persönlichen Beraterin« beförderte Geliebte und deren Reisen – »Business Class, versteht sich«. Und Pierre Krähenbühl verreiste häufig: Sein Büro in Jerusalem soll er an 28 bis 29 Tagen eines Monats nicht gesehen haben.

Im politischen Berlin – Deutschland war 2018 wichtigster Geldgeber des »UN-Hilfswerks« nach der Europäischen Union – jedoch scheint man sich selbst nach den jüngsten Enthüllungen nicht zu fragen, was genau man da so großzügig unterstützt. Forderungen nach Aufklärung sind so wenig zu vernehmen wie die versprochenen Vorschläge für Reformen der UNRWA. Das ist verantwortungslos.

Verrat

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Das »palästinensische« Zentrale Amt für Statistik (PCBS) hat eine Studie vorgestellt, nach der jeder zweite »Palästinenser«, der 2018 ein Studium in Gaza oder den umstrittenen Gebieten abschließen konnte, seither keine Anstellung gefunden hat. Liegt die durchschnittliche Erwerbslosenquote nach den Angaben bei 31 Prozent, ist sie mit rund 50 Prozent unter Hochschulabsolventen weit höher.

Ola Awad, die Präsidentin der PCBS nannte die Zahlen bei der Vorstellung der Studie in Ramallah »schockierend« und forderte von »alle Parteien« Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem »palästinensischen« Arbeitsmarkt. Jährlich könnten 40.000 »Palästinenser« in ihr Erwerbsleben starten, während es aber nur 8.000 unbesetzte Stellen gibt. Das sollte – und müßte – nicht so sein.

So fand erst kürzlich in Manama eine von der Regierung in Washington und Bahrain veranstaltete internationale Konferenz statt, deren Teilnehmer über Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Aufschwung in »Palästina« als Teil eines umfassenderen Friedensplans der US-Regierung standen. Es ging um 50 Milliarden Dollar, die in die »palästinensische« Wirtschaft investiert werden könnten.

Doch es war das PLO-Regime in Ramallah, das die Konferenz lautstark ablehnte, boykottierte und sich schließlich dafür rühmte, sie mit ihrer »Standhaftigkeit« zum Scheitern gebracht zu haben. Was Abu Mazen und seiner »Palästinenserführung« freilich tatsächlich gelungen ist, zeigen nun die Zahlen des PCBS. Einmal mehr hat der »Palästinenserpräsident« die Entwicklung »Palästinas« sabotiert.

Berliner Täuschungsmanöver

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Es vergeht kaum eine Woche ohne mindestens ein Bekenntnis eines Mitglieds der deutschen Regierung zum Kampf gegen Antisemitismus. Einen besonders entschlossenen Gegner hat der Antisemitismus dabei in Heiko Maas, dem Außenminister im Kabinett Angela Merkels, der über die Grenzen Deutschlands hinausdenkt: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«.

Als im vergangenen Dezember deshalb BILD – Qualitätsmedien widmen ihre Aufmerksamkeit zum Glück wichtigeren Themen – in Berlin nachfragte, wie die deutsche Regierung bei ihrer Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen auf den Schutz jüdischen Lebens achte, konnte die Antwort deshalb nur lauten, »es würden [..] keine Mittel konkret für [..] Schulbücher bereitgestellt«.

Zuvor hatten einmal mehr Lehrbücher des PLO-Regimes in Ramallah für Schlagzeilen gesorgt, in denen offener und aggressiver als je zuvor antisemitisch gehetzt werde. Vorwürfe, die auch Berlin erhörte. »Wir unterstützen daher unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Ergebnisse werden schon Anfang 2019 erwartet.«

Nun liegt »schon Anfang 2019« bereits einige Zeit zurück, doch von den »unabhängigen Untersuchungen«, die die Bundesregierung vor sechs Monaten »unterstützt« hat, hat man nie wieder etwas gehört. Es gab sie wohl gar nicht, wie jetzt aus einer Antwort Berlins auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, die auch die deutsche Unterstützung für das »Bildungswesen« der PA thematisiert.

Danach allerdings hat sich »die Bundesregierung [..] für die Durchführung einer umfassenden Untersuchung der neuen palästinensischen Schulbücher durch ein unabhängiges internationales Institut eingesetzt« Diese Untersuchung werde »durch die Europäische Union beauftragt und soll im Juni 2019 beginnen«. Im übrigen wisse Berlin nichts von Schulbüchern, mit denen es nichts zu tun habe.

So sieht es aus, wenn Deutschland »alles« tut, um »weltweit [..] jüdisches Leben zu schützen«. Man schindet mit erfundenen oder aufgeschobenen Studien Zeit und ignoriert Untersuchungen, die es bereits gibt. Und im Fall der Fälle ist man nicht verantwortlich, weil »ausgeschlossen« worden sei, daß deutsche Mittel »die Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Schulbüchern« ermöglichten.

Bildung besteht freilich nicht nur aus Lehrbüchern. Sie werden in Schulen, die mit deutschen und europäischen Geldern errichtet wurden, von Lehrern verwendet, deren Gehälter die Europäische Union finanziert. Und wenn an Schulen der UNRWA die Unterrichtsmaterialien der PA zum Einsatz kommen, ist Deutschland auch hier wieder mit dabei – entweder über die EU oder eben ganz direkt.

Und auch wer spätestens seit 2010 »nur« Bildungsinfrastruktur finanziert hat, wie die Regierung in Berlin behauptet, ist doch mitverantwortlich für das, wozu sie genutzt wird. Ermöglicht Berlin mit seiner Unterstützung »palästinensischen Kindern den Zugang zu Grundbildung«, ist es tatsächlich Komplize bei deren antisemitischer Indoktrination. Jüdisches Lebens schützt man so gewiß nicht.

Familienstreit

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag beschlossen, die eigenen »Sicherheitskräfte« vom Grenzübergang in Rafah zurückzuziehen. Nach eigenen Angaben reagiert das PLO-Regime mit diesem Schritt auf »die jüngsten Entwicklungen und die Brutalität der Verbrecherbanden«, die in Gaza herrschten. Rafah ist der einzige Übergang zwischen Ägypten und Gaza.

Damit eskaliert der Dauerstreit zwischen den »Plästinenserführungen« in Ramallah und Gaza weiter und wird eine Annäherung zwischen der PLO und der Fatah einerseits und der Hamas andererseits unwahrscheinlicher. Ihren Anfang nahm die jüngste Eskalation vermutlich, als die Hamas Anhängern der Fatah in Gaza Feiern zum Jahrestag der ersten Terroranschläge ihrer Bande untersagte.

Zuvor hatte freilich Ramallah Hamas-Anhänger in den von der Fatah beherrschten Gebieten festgesetzt und das gemeinsame »Parlament« aufgelöst. Am Freitag dann waren Bewaffnete in einen Sender der PA in Gaza eingedrungen, ein Anschlag, für den Ramallah die Hamas verantwortlich machte. Es gibt jedoch auch Meldungen, die den Überfall Ex-Angestellten des Senders zuschreiben.

Seit längerem versucht das Regime in Ramallah, die Hamas mit scharfen Sanktionen zu schwächen, die beispielsweise dafür sorgen, daß den dort lebenden Menschen nur vier Stunden am Tag elektrischer Strom zur Verfügung steht. Zu den Strafmaßnahmen der Clique um »Präsident« Abu Mazen gegen Gaza gehört auch ein Embargo der Versorgung Gazas mit medizinischem Nachschub.

Allerdings ist es zugleich ausgerechnet das Regime in Ramallah, das die seit einem Putsch 2007 in Gaza herrschenden Islamisten auch stärkt. Als vor wenigen Wochen in der UN-Vollversammlung eine Resolution diskutiert wurde, die den Terror der Hamas verurteilen sollte, war es »Präsident« Abu Mazen, der sich hinter die Islamisten, die ein »Teil des palästinensischen Volkes« seien, stellte.

Wenn Ramallah derzeit die Hamas als »Verbrecherbande« (»Gang«) denunziert, sollte das keinesfalls als tatsächlicher Bruch mit diesem »Teil des palästinensischen Volkes« mißverstanden werden. Dazu, die Islamisten zu ächten und zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, ist Ramallah nicht bereit. Mit ihrer Haltung trägt die PA dazu bei, daß das Problem, das sie beklagt, immer größer wird.

Europäischer Exportschlager

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Vom Regime in Ramallah herausgegebene Lehrbücher sind ein steter Quell des Hasses auf Juden und Israel, den jüdischen Staat. In ihnen werden, wie Studien immer wieder belegen, altersgerecht die Existenz Israels negiert, Antisemitismus propagiert sowie »Heiliger Krieg« und »Märtyrertod« verherrlicht. Die direkte und die unterschwellige Hetze nehmen dabei offenbar immer mehr zu.

Erst wenige Tage ist es her, daß die britische Tageszeitung Times in ihrer Sonntagsausgabe darauf aufmerksam machte, was auch britische Steuerzahler finanzieren: »Mit über 20 Millionen Pfund wurden im letzten Jahr palästinensische Schulen unterstützt, obwohl den zuständigen Ministern bekannt war, daß in ihnen Schüler dazu angespornt werden, Märtyrer und Jihadisten zu werden.«

Doch nicht nur das Vereinigte Königreich versenkt gern Geld in einen Bildungssektor, der besser zerschlagen denn reformiert gehörte, auch die Europäische Union investiert Milliarden in ein Bildungsunwesen, das seine Opfer etwa im Physik-Unterricht anhält, über Fragen nachzudenken wie: »Welche Kräfte wirken auf einen Stein, nachdem er von der Steinschleuder abgefeuert wurde?«

Das Europäische Parlament (EP) hat sich nun offenbar dieses Problems angenommen und in dieser Woche in zwei Beschlüssen die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, aufgefordert, darauf zu achten, daß mit Mitteln der Europäischen Union in »Palästina« Programme gefördert werden, die den angeblich europäischen Werten Freiheit, Toleranz und Gleichheit nicht widersprechen.

Nach Angaben des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hat die Europäische Union dem Regime in Ramallah in den vergangenen 10 Jahren etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, große Teile davon für Bildungszwecke. Doch offenbar hat niemand geprüft, welche Lehrinhalte gefördert wurden.

Mit seinen Beschlüssen adressiert das Europäische Parlament damit endlich ein Problem, an dessen Fortbestehen Europa großen Anteil hat. Ramallah scheint jedenfalls bisher mit Hilfsgeldern aus Europa machen zu können, was es will. Wenn nur die Überschrift stimmt, in diesem Fall »Bildung«, interessiert niemanden, daß damit Antisemitismus gemeint ist oder die Glorifizierung von Terror.

Das EP bescheinigt der Europäischen Kommission damit, in der Vergangenheit versagt, Judenhaß als Bestandteil »palästinensischer« Lehrpläne ignoriert zu haben. Für Deutschland gehört seit 2009 Günther Oettinger der EU-Kommission an. Als Ministerpräsident in Baden-Württemberg hatte der CDU-Politiker 2007 Hans Filbinger bescheinigt, »ein Gegner des NS-Regimes« gewesen zu sein.