Schlagwort: Vereinte Nationen

Aufstand gegen die Hamas

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Es ist in dieser Woche etwas geschehen, das, und das ist bezeichnend, gänzlich undenkbar wäre in Berlin, London, Paris oder Washington: »Palästinenser« versammelten sich in Gaza und erhoben Stimmen und Fäuste gegen die Hamas und ihre »Al-Kuds-Flut«, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat. Zwar hatte es in Gaza bereits vereinzelte Proteste gegen die Islamisten gegeben. Neu allerdings ist das Ausmaß, das diese Ausstände innert kurzer Zeit angenommen haben.

Gewiß kann noch nicht als ausgemacht gelten, wie die seit mehreren Tagen und an einer wachsenden Zahl von Orten in Gaza anhaltenden Proteste ausgehen, ob sie gar das Potential entwickeln, die Hamas, die sich und die »Palästinenser« an die iranische »Achse des Widerstands« verkauft hat, hinwegzufegen, bringt ihre bloße Existenz doch schon einer ganze Reihe von Mythen in Wanken, an die sich freilich nicht allein die Terroristen klammern.

So scheinen die demonstrierenden »Palästinenser« herzlich wenig von der Idee zu halten, sie seien die Opfer eines israelischen »Genozids«, wie nicht zuletzt selbst Vertreter der Vereinten Nationen immer wieder zu behaupten wagen, denn sie machen – richtigerweise – die Hamas für diesen Krieg und dessen Folgen verantwortlich. Sie strafen damit auch all jene Lügen, die den barbarischen Überfall auf Israel mit »Kontext« zu rechtfertigen suchen.

Indem sie sich gegen den Krieg gegen Israel wenden, blamieren diese Proteste zugleich all das, was im Westen sich – und nicht bloß dort – »propalästinensisch« nennt, aber eben doch nie war und nicht ist, sondern »nur« antisemitisch. Die Protestierenden in Gaza wollen sich nicht von den Feinden Israels vereinnahmen und verheizen lassen, ob die nun in Teheran sitzen oder als hochdotierte UN-Funktionäre jeden zivilisatorischen Anstand verraten haben.

Nicht zuletzt scheinen die gegen die Hamas demonstrierenden »Palästinenser« mit der ewig wiedergekäuten Vorstellung aufzuräumen, eine »Zwei-Staaten-Lösung« sei Grundbedingung für Frieden. Sie stellen die Terrororganisation als Friedenshindernis bloß und damit alle Verfechter eines »palästinensischen« Staates als Voraussetzung für Frieden. Sie zeigen, daß es auch ohne »Palästinenserstaat« gehen könnte, in jedem Fall aber nicht mit der Hamas.

Einsicht

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Von 2005 bis 2009 Generalsekretär der FDP, wechselte Dirk Niebel anschließend als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das zweite von Angela Merkel als Kanzlerin geleitete Kabinett und blieb bis Dezember 2013 in dem Amt. Während seiner Zeit als Minister schaffte der liberale Politiker es, sich den Respekt des SPIEGEL zu erwerben, weil er sich durchaus häufiger »mit Israel« anlegte.

Kurz nach Amtsantritt hatte das Wochenblatt Dirk Niebel vieldeutig nachgesagt, er »bringe noch eine ganz persönliche Agenda mit, die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat: Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht«. Spätestens im Juni 2010, da hatte der Minister »die israelische Regierung [angegriffen]«, »weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert[e]«, wurde er rehabilitiert.

Jetzt, mehr als ein Jahrzehnt später, hat sich Dirk Niebel erneut zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen räumt er auch eigene Irrtümer bei der Bewertung der berüchtigten UNRWA in Gaza ein und kritisiert die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer ungbrochenen Unterstützung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« deutlich.

»Uns war schon klar, dass die UNRWA in Gaza auch mit der Hamas kommunizieren muss«, gibt er zu Protokoll, »doch dass sie mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden ist, dass sie teilweise personenidentisch ist, das hätten wir niemals gedacht.« Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gebe es jedoch »unzählige Beweise«, die diese Verstrickungen belegen. Das Festhalten Berlins an der UNRWA sei daher nicht zu rechtfertigen.

Eine mögliche Erklärung dafür sieht Dirk Niebel freilich im geplanten Karrieresprung Annalena Baerbocks zu den Vereinten Nationen. Die Außenministerin habe »ja presseöffentlich erklärt, eher würde sie zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen. Vielleicht geschah das damals schon in dem Wissen, dass sie künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Präsidentin leiten soll?« Das allerdings wäre »schäbig«. In der Tat.

Warmlaufen für New York

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Während das offizielle Deutschland noch immer »entsetzt« ist ob der Entscheidung Jerusalems, den bewaffneten Kampf zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt fortzuführen, verdeutlichen zwei Nachrichten des Wochenende die niederträchtige Einseitigkeit der von Noch-Ministerin Annalena Baerbock mitunterzeichneten jüngsten Gemeinsamen Erklärung der »E3« »zu Gaza«.

War die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch die israelischen Streitkräfte am vergangenen Dienstag Folge des Fehlens einer Nachfolgeregelung nach Auslaufen der auf 42 Tage – und damit bis Ende Februar – befristeten Waffenruhe, bekräftigte am Wochenende Steve Witkoff, der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, daß allein die Hamas verantwortlich sei für die erneuete Eskalation.

Die Hamas, erklärte der amerikanische Unterhändler in einem Interview, habe jede Möglichkeit auf eine Einigung unter für sie »akzeptablen Bedingungen« zurückgewiesen, so daß weder eine Interims-Regelung für die Zeit nach dem Ende der Waffenruhe noch gar eine Übereinkunft über eine zweite Phase des Deals habe erzielt werden können. »Das geht auf das Konto der Hamas.« Berichte aus Ägypten bestätigen diese Darstellung.

Nach weiteren Meldungen vom Wochenende nämlich verschärft Kairo seinen Druck auf die islamistische Terrororganisation ganz erheblich. Sollte die Hamas sich auch dem neuen ägyptischen Verhandlungsvorschlag verweigern, droht Kairo mit der Schließung des Grenzübergangs in Rafah, über den derzeit noch etwa für verletzte »Palästinenser« die organisierte Ausreise zur Behandlung außerhalb von Gaza möglich ist.

Gleichzeitig droht Kairo mit verschärften Maßnahmen gegen bislang in Hotels untergebrachte »Palästinenser«, die im Rahmen des Deals aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und in Drittstaaten unterkommen sollten. Sollte die Hamas sich nicht auf Gespräche einlassen, will Kairo diese »Palästinenser«, Terroristen, die zumeist zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilt waren, festsetzen und zusammen abschieben.

Vergeht gegenwärtig kaum ein Tag ohne eine gegen Israel gerichtete Stellungnahme aus dem Auswärtigen Amts, zeigen diese Nachrichten, wie weit von der Realität diese Entgleisungen im Verantwortungsbereich Annalena Baerbocks entfernt sind. Die Noch-Ministerin und ihre Untergebenen haben jedes Maß verloren, ihre antiisraelische Einseitigkeit ist so offenkundig wie beschämend für das Land, das sie vertreten.

Ehre, wem Ehre …

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beschäftigt sich nicht ausschließlich damit, Israel zu verdammen. Um den Schein zu wahren werden in dem Gremium zumindest ab und an die Umstände in anderen Gegenden der Welt beleuchtet. Und so legte vor wenigen Tagen Mai Satō, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran, ihren ersten Report vor.

In dem Dokument beklagt die japanische Rechtswissenschaftlerin die weitreichende Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch das Mullah-Regime, zeigt sich besorgt ob einschneidender Beschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Verfolgung Oppositioneller und prangert unhaltbare Zustände im iranischen Strafvollzug an, wo körperliche Gewalt und andere Formen der Folter an der Tagesordnung seien.

Ein Kapitel in Mai Satōs Bericht widmet sich der Praxis in der Islamischen Republik, Mädchen, regelmäßig bereits ab einem Alter von 13 Jahren verheiratet werden, wobei dieses Alter unter Umständen auch deutlich unterschritten werden kann. »Aus Daten des iranischen Amts für Statistik 2021/22 geht hervor, daß es 1.392 Geburten von Müttern unter 15 Jahren und 64.632 Geburten von Müttern im Alter von 15-19 Jahren gab.«

Abschließend hält Mai Satō fest, »der außergewöhnlich hohe Anstieg von Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 mit über 900 registrierten Fällen sowie der höchsten Zahl exekutierter Frauen in den letzten Dekade« gebe »Anlaß zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe«. Kurz: Die islamische Republik Iran ist ein Regime, von dem man nicht mit einer Auszeichnung geehrt werden möchte.

Außer Francesca Albanese, vom UN-»Menschenrechtsrat« berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«. Die ließ sich den »Dr. Taghi Ebtekar Award« des iranischen »Zentrums für Frieden und Umwelt« umhängen, einen Preis, der »jährlich an Personen« verliehen« werde, »deren Arbeit mit den Werten Frieden, ökologische Nachhaltigkeit und Menschenrechten im Einklang« stehe.

Feministische Kernkompetenz

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Vor einer Reise in die libanesische Hauptstadt Beirut hat Annalena Baerbock, die Deutschland noch immer als Außenministerin repräsentieren darf, Jerusalem in einer Erklärung ihres Auswärtigen Amts vorgeworfen, »das Ende der Waffenruhe in Gaza durch schwere israelische Kämpfe« zerschlage »eine greifbare Hoffnung so vieler Israelis und Palästinenser: die Hoffnung, dass das Leid auf allen Seiten endlich ein Ende nehmen kann«.

Und tatsächlich erdreistet die feministische Außenministerin sich, gleich in ihrem nächsten Satz zu behaupten, »das Leben von immer noch dutzenden Geiseln, darunter Deutschen, die ganze Welt ihrer bangenden Angehörigen, das Leben abertausender Menschen in Gaza« hänge »davon ab«. Die sich da aufschwingt zur Sprecherin »dutzende[r] Geiseln, darunter Deutschen«, war auch Außenministerin von Shiri Bibas, der Mutter von Kfir und Ariel Bibas.

Die Hamas verschleppte die beiden Jungen, als sie gerade 9 Monate und 4 Jahre alt waren, ihre Eltern und Dutzende weitere Juden am 7. Oktober 2023 nach Gaza, wo die islamistischen Bestien die Kinder und ihre Mutter so brutal wie kaltblütig massakrierten. Lange allerdings galt ihr Schicksal als offen. Aufrechte Menschen in aller Welt waren schockiert, als vor vier Wochen zur Gewißheit wurde, was sie bis dahin nicht zu denken gewagt hatten.

Die Regierung Buenos Aires reagierte auf die Nachricht von der Ermordung Shiri Bibas’ und ihrer Kinder, die auch die argentinische Staatsbürgerschaft hatten, mit einer eintägigen Staatstrauer. In Deutschland formulierte Kanzler Olaf Scholz eine unterkühlte Twitter-Nachricht, seine Außenministerin, die Außenministerin auch Shiri Bibas’ und ihrer Söhne, jedoch zeigte sich unbeeindruckt. Sie schwieg, und zwar unüberhörbar laut.

Macht sie jetzt Jerusalem für das Ende einer Waffenruhe verantwortlich, die freilich bereits mit dem Ende des vergangenen Monats auslief, beweist Annalena Baerbock nicht bloß eine bemerkenswerte Faktenresistenz. Wenn sie sich darüber hinaus anmaßt. im Namen jüdischer Geiseln der Hamas, »darunter Deutschen«, sprechen und die Regierung in Jerusalem kritisieren zu dürfen, offenbart sie ihre ganze so berechnende wie verlogene Doppelmoral.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge strebt die bald ehemalige deutsche Außenministerin einen als nicht unbedeutend geltenden Posten bei den Vereinten Nationen an. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post überschrieb gestern einen Leitartikel mit den Worten: »Die Vereinten Nationen sind zu einem Sprachrohr für die Anhänger von Terroristen geworden«. Die Präsidentschaft über die UN-Vollversammlung ist wie geschaffen für Annalena Baerbock.

Verhandlungssache

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In der vergangenen Woche haben in Berlin Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD begonnen. In 16 Arbeitsgruppen sollen sich dabei insgesamt 256 Politiker bis Ostern auf einen Koalitionsvertrag einigen. In einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Johann Wadephul (CDU), Florian Hahn (CSU) und Svenja Schulze (SPD) soll über die Außenpolitik der künftigen deutschen Regierung beraten werden.

Ein wichtiges Thema sollte bei den Gesprächen auch die Haltung Berlins zur berüchtigten UNRWA sein. Gegenwärtig ist Deutschland größter Geber des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Wegen ihrer engen Verbindungen zur Hamas, die nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ein offenes Geheimnis sind, hat Israel die UNRWA auf seinem Territorium verboten und arbeitet nicht mehr mit ihr zusammen.

Emily Damari, die am 19. Januar nach 471 Tagen in der Gewalt ihrer islamistischen Entführer freigekommen war, berichtete nach ihrer Rückkehr, sie sei von der Hamas in Einrichtungen der UNRWA festgehalten und gequält worden. Angehörige anderer jüdischer Geiseln erklärten, selbst »Lehrer« des »Hilfswerks« seien an dem barbarischen Überfall auf Israel beteiligt gewesen oder hätten Geiseln danach in Gaza gefangengehalten.

Doch für Philippe Lazzarini, den Chef dieses ganz maßgeblich von Deutschland finanzierten »Hilfswerks«, sind selbst diese Zeugenaussagen lediglich Teil einer »massiven Desinformationkampagne«, wie er erst in der vergangenen Woche wieder einmal vor Medienvertretern auf erschreckende Weise demonstrierte. In seiner Stellungnahme kam die Hamas nicht vor, von Empathie mit Opfern Beschäftigter seines »Hilfswerks« ganz zu schweigen.

Ist die amtierende Regierung in Berlin außenpolitisch völlig damit ausgelastet, Jerusalem öffentlich anzugreifen und ins Unrecht zu setzen, scheint leider auch von ihren angehenden Nachfolgern keine wesentliche Änderung zu erwarten. Vor der Bundestagswahl jedenfalls war ein freilich längst überfälliges Ende der deutschen Finanzierung für die UNRWA weder für die Unionsparteien ein Thema noch für die deutsche Sozialdemokratie.

Die Sozialdemokratin Svenja Schulze ist als amtierende Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitverantwortlich für die fortgesetzten deutschen Finanzflüsse an das »Hilfswerk«. Johann Wadephul und Florian Hahn haben sich zwar in der Vergangenheit für ein Ende der deutschen Finanzierung der UNRWA ausgesprochen, auf entsprechende parlamentarische Initiativen jedoch verzichteten sie.

So ist nicht auszuschließen, daß die UNRWA demnächst »blinde[n] Hass und die Vernichtung der Juden propagier[en]« oder ihr Chef ehemalige Geiseln der Hamas zumindest indirekt der Lüge bezichtigen wird, ohne dafür mit Zuwendungen aus Deutschland rechnen zu können. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Jürgen Hardt nämlich, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, meinte kurz vor der Wahl, die UNRWA werde »weiter gebraucht«.

Friedenshindernis

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtzlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, bittet auf ihrer Website gegenwärtig nicht um Spenden, sondern um die islamische Zakāt, eine »für Muslime verpflichtende Abgabe eines bestimmten Anteils ihres Besitzes«. Angeblich zu Neutralität verpflichtet, soll dem mit der Hamas assoziierten »Hilfswerk« bei der Bettelei um Geld jetzt Allah beistehen.

Und in der Tat scheint die UNRWA auf diese Hilfe angewiesen. Denn es geht ihr schlecht, wie Philippe Lazzarini, ihr Chef, nicht müde wird zu betonen: »Die massive Desinformationskampagne, die Gesetzgebung der Knesset und die Aussetzung der Finanzierung durch wichtige Geber werden gravierende Folgen haben«. Die abschließende Aufzählung ist entlarvend. Probleme mit Terroristen hat die Organisation danach nämlich nicht.

Ende Januar machte Emily Damari, eine ehemalige Geisel der Hamas, öffentlich, daß die islamistischen Terroristen sie in UNRWA-Einrichtungen gefangengehalten hatten. Das »Hilfswerk« wollte damit nichts zu tun gehabt haben, wie Juliette Touma, die dessen Öffentlichkeitsarbeit leitet, damals erklärte: »Wir haben mehrfach Untersuchungen des Mißbrauchs von UNRWA-Gebäuden durch bewaffnete palästinensische Gruppen gefordert«.

Wollte das UN-»Hilfswerk« im Januar wegen dieser »bewaffneten palästinensischen Gruppen«, zu denen Juliette Touma immerhin ausdrücklich auch die Hamas zählte, bereits »für viele Monate« keinerlei Kontrolle über seine Einrichtungen in Gaza gehabt haben, scheint das UNRWA-Chef Philippe Lazzarini schon wieder entfallen. Für ihn ist seine Organisation vor allem Opfer folgenreicher israelischer Desinformationen und Gesetze.

Damit bestätigt die UNRWA einmal mehr ihre antiisraelische Voreingenommenheit. Während in der Darstellung ihres Leiters die Hamas gar nicht vorkommt, unterstellt er Jerusalem eine gezielte Kampagne aus Verleumdungen und Gesetzen gegen das »Hilfswerk«, das deshalb um Finanzierung und seine Existenz bangen muß. Mit dieser UNRWA bleiben die Vereinten Nationen, was sie sind: ganz wesentlicher Bestandteil des Problems.

Geniestreich

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In einer repräsentativen Umfrage unter »Palästinensern« in Gaza und in den vom Regime in Ramallah kontrollierten Gebieten gaben im Juni 2023 25 Prozent der Befragten an, sie wollten »Palästina« verlassen, 29 Prozent der befragten »Palästinenser« in Gaza und 22 Prozent in den umstrittenen Gebieten. Noch unmittelbar vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 lagen die Werte ähnlich.

Besonders hoch freilich war der Wunsch, ins Ausland zu migrieren, nach den Umfragen unter »Palästinensern« in Gaza im Alter zwischen 18 und 29 Jahren: 44 Prozent von ihnen – mehr als 2 von 5 »Palästinensern« – gaben an, Gaza verlassen zu wollen. Mit weitem Abstand überwogen dabei ökonomische Gründe: 45 Prozent waren es unter allen Befragten, 54 Prozent in Gaza, 37 Prozent in den umstrittenen Gebieten.

Die »Al-Aksa-Flut«, wie die Hamas ihren Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat nennt, war, davon ist wohl auszugehen, der wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza nicht unbedingt dienlich. Die Vereinten Nationen stellten im September 2024 einen »ökonomischen Zusammenbruch« in Gaza fest, das Bruttoinlandsprodukt des Küstenstreifens sei um mindestens 81 Prozent gesunken, »die Wirtschaft liegt in Trümmern«.

Und dennoch adeln die Regierungen in Berlin, London, Paris und Rom einen Plan, der vor allem darauf abzielt, über 2 Millionen »Palästinenser« in ein Gebiet zu zwingen, das bei anderer Gelegenheit gern als »überbevölkert« und »unbewohnbar« gilt, einen Plan, der zudem keinerlei konkrete Maßnahmen vorsieht, insbesondere die Hamas zu entwaffnen oder gar zu zerschlagen, als »realistisch«. Welch eine Glanzleistung.

Spedition der Hamas

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In Gaza, beklagen die Vereinten Nationen nach Medienberichten, steigen die Preise für Lebensmittel. So sollen nach der Aussetzung weiterer Hilfslieferungen in den Küstenstreifen durch die Regierung in Jersualem »für Mehl und Gemüse Preise verlangt« werden, »die hundert Mal über denen im Februar liegen«. Stimmen diese Meldungen, belegen sie die Richtigkeit der Entscheidung des Kriegskabinetts um Premier Benjamin Netanjahu.

Denn wenn »Preise verlangt« werden, heißt das, daß »Hilfsgüter« gehandelt werden, also unter den Augen der Vereinten Nationen in die falschen Hände geraten. Und das dürften nach Lage der Dinge die der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Komplizen sein: Die angeblich dringend benötigten »Hilfsgüter« sind keine, denn sie kommen nicht oder nur gegen Geld bei jenen an, die ihrer, wie behauptet wird, doch so »dringend bedürfen«.

Und sind den Vereinten Nationen Vergleichspreise aus dem vergangenen Monat bekannt, bedeutet das, daß sie darum wissen, was in Gaza mit »Hilfslieferungen« geschieht. Daß sie sich darüber erst jetzt, da der Nachschub auszubleiben droht, darüber beschweren und nicht etwa die Hamas anprangern, sondern ausgerechnet Israel, belegt neben ihrer Mitwisserschaft ihre Billigung dieser Art der Finanzierung islamistischer Terrororganisationen.

»Die Entscheidung Israels«, giften Vereinten Nationen, »hatte unmittelbare Auswirkungen«. Sie stellen damit einen Zusammenhang her zwischen der Reaktion Jerusalems auf die Weigerung der Hamas, einer Verlängerung der Waffenruhe zuzustimmen, und der Preisentwicklung auf einem von ihnen geduldeten Markt, den es gar nicht geben dürfte. Mit ihrem bigotten Gejammer entlarven die Vereinten Nationen sich als Lieferdienst der Hamas, die kassiert.

Auf Kurs

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Josep Borrell Fontelles steht seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) vor. Falls sich seine Amtsnachfolgerin Kaja Kallas um eine Abkehr der nunmehr von ihr geführten Behörde vom israelfeindlichen Kurs des spanischen Sozialisten bemühen sollte, ist davon bisher nichts zu bemerken. Es gibt zwar allerlei neue Namen, die antiisraelische Voreingenommenheit jedoch ist geblieben.

Das jedenfalls macht der Blick auch auf die beiden jüngsten Stellungnahmen des EEAS zum Vorgehen israelischer Streitkräfte gegen islamistische Terroristen im von den Vereinten Nationen betriebenen »Flüchtlingslager« Jenin in den umstrittenen Gebieten sowie zum von der Hamas ausgeschlagenen amerikanisch-israelischen Vorschlag einer Verlängerung der nach 42 Tagen am Wochenende ausgelaufenen Waffenruhe in Gaza deutlich.

In Jenin versuchen die Einsatzkräfte der israelischen Armee mit ihrem Kampf gegen islamistische Terroristen einen Brandherd zu löschen, nachdem die »Sicherheitskräfte« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen zuvor daran gescheitert waren. Die bloße Existenz dieses Brandherds wirft dabei einige Fragen auf, die Brüssel auch sich selbst stellen sollte, statt von ihnen mit übergriffigen Schulmeistereien Jerusalems abzulenken.

Im »Flüchtlingslager« Jenin, das die berüchtigte UNRWA betreibt, werden »Palästinenser« als »Palästina-Flüchtlinge« selbst im Vergleich zu »gewöhnlichen« Untertanen Ramallahs stigmatisiert und entrechtet. Damit wird, maßgeblich finanziert durch Gelder der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter ganz vorn natürlich Deutschland, erst der Nährboden geschaffen, der terroristische Organisationen gedeihen läßt.

Diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« in doch als »palästinensisch« geltenden Gebieten und Gesellschaften müßte freilich auch in Gaza hinterfragt werden, wo etwa 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten und denen deshalb ganz ausdrücklich »die Integration in [die] Aufnahmegemeinschaft« verweigert wird. Auch deshalb ist die Aufregung um Donald J. Trumps Gaza-Ideen verlogen.

Nach 42 Tagen lief nun dort die erste Phase des zwischen der Hamas und Israel vermittelten Deals aus, ohne daß es eine Folgeabmachung gibt. Zur ersten Phase gehörte die Öffnung von Grenzübergängen für humanitäre Güter im Gegenzug für die Freilassung von Gaza verschleppter jüdischer Geiseln. Jerusalem ist bereit, an dieser Regelung festzuhalten – und das ist bereits eine Konzession -, die Hamas allerdings verweigert sich.

Die EU macht in ihrer Erklärung vom 2. März die Freilassung von Geiseln durch die Islamisten sogar noch abhängig von einem »dauerhaften Waffenstillstand«: Der nämlich »würde zur Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln beitragen«, wie es EEAS-Sprecher Anouar El Anouni formuliert. Israel also soll eine »Vorleistung« erbringen, um dann darauf zu hoffen, daß die Hamas Menschen freigibt, die sie in ihrer Gewalt hält.

Brüssel macht damit diese mindestens Menschen 59 Menschen (oder ihre Überreste, denn die meisten von ihnen haben die Islamisten wahrscheinlich massakkriert) zu einer »Ware«. Statt ihre bedingungslose Freilassung zu fordern oder wenigstens den ungehinderten Zugang zu ihnen für Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, schlägt die EU sich auf die Seite der islamistischen Barbaren. Josep Borrell Fontelles wird es mit Freunde beobachten.