Ebrahim Raisi, der »Präsident« des Regimes in Teheran, dem selbst die Vereinten Nationen die maßgebliche Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen, hat bei einer Video-Ansprache vor der Vollversammlung der Weltorganisation erklärt, die Islamische Republik Iran halte »Gespräche« über ihr Atomprogramm »für sinnvoll«, die zur Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land führten.
Heiko Maas, der Deutschen Nochaußenminister, der sich höchstpersönlich nach New York begeben hat zum alljährlichen Treffen übler und noch üblerer Despoten, bei dem auch ein paar demokratisch halbwegs legitimierte Politiker geduldet werden, soll sich schon nachgerade begeistert über die »Gesprächsbereitschaft« des »Henkers von Teheran« geäußert haben: »Wir sind gewillt, das positiv abzuschließen«.
Beklagen die Internationale Atomenergiebehörde und die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action , inzwischen alle paar Wochen neue und immer gravierendere Verstöße des islamistischen Regimes gegen das Abkommen, ist allerdings nichts an einer bloßen Bereitschaft zu Gesprächen begrüßenswert, ändert sie doch nichts an den Tatsachen.
Teheran treibt sein illegales Nuklearprogramm voran und weitet es aus. Dabei sind die Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA längst nicht mehr mit irgendwelchen »zivilen Zwecken« zu erklären – die Islamische Republik strebt nach dem Besitz von Kernwaffen. Und alle Verhandlungen darüber hatten bisher nur dieses eine Ergebnis: Teheran bleibt auf seinem Kurs und verschärft ihn nur noch.
Heiko Maas’ Begeisterung für weitere Gespräche, sollte es denn tatsächlich zu ihnen kommen, ist daher günstigenfalls fahrlässig. Als Unterzeichnerstaat des JCPOA wäre es Aufgabe Deutschlands, Vertragstreue von den Mullahs einzufordern und, sollten die der Aufforderung nicht nachkommen, zu erzwingen. Selbst der JCPOA bietet dafür Instrumente, die längst zum Einsatz hätten kommen müssen.
Denkt ein Heiko Maas, denken die anderen »E3«-Staaten nicht daran, sie anzuwenden, kann von Gesprächsangeboten oder Verhandlungen nur Teheran profitieren: Es gewinnt Zeit, ungestört weiter das zu tun, was es ohnehin tut. Scheinen Verhandlungen wahrscheinlich, wird niemand die Stimmung durch Sanktionen verschlechtern wollen. Nur schlechte Stimmung aber würde Eindruck machen in Teheran.