Schlagwort: Vollversammlung

Greenwashing

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Erneut ist das Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen in die Kritik geraten. Deutschland hatte sich in der Vollversammlung der Weltorganisation bei der Abstimmung über eine Resolution zum Überfall der Hamas auf Israel, in der die islamistische Terrororganisation nicht einmal erwähnt wird, enthalten. Einige europäische Staaten hatten ihr zugestimmt, andere, auch EU-Staaten. sie zurückgewiesen.

Während das Pogrom der Hamas in Israel andauert und weltweit Anhänger der Islamisten Jagd auf Juden machen, verteidigt Kanzler Olaf Scholz die deutsche Enthaltung in New York. Man habe, wie Die Welt ihn zitiert, »hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird«, sich jedoch nicht durchgesetzt. Deshalb hätten »wir uns der Stimme enthalten«.

Ähnlich argumentiert Jürgen Trittin, Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, gegenüber dem Deutschlandfunk. Danach verdienen die Vertreter Deutschlands gar Dank, hätten sie sich doch im Verhandlungsprozeß zu der Resolution »eingemischt«, und zwar ganz im Sinne Israels. Die Resolution sei »ein große[r] Fortschritt gegenüber dem [Entwurf], den Jordanien sonst ohne Probleme [..] durchgebracht hätte«.

Nur: In etwas gefälligere Worte gekleideter Antisemitismus bleibt Antisemitismus. Deutsche Diplomaten haben in der Tat einmal mehr geholfen, Antisemitismus weichzuspülen. Das ist keine Heldentat, sondern ein blamables Versagen, keine »volle Solidarität« mit Israel, sondern dessen Verrat. Das ist kein Aufstehen gegen Antisemitismus, sondern aktive Beihilfe zu dessen Normalisierung. Die Hamas hat die Resolution denn auch begrüßt.

Zumutung

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In diesen Stunden wird in New York die 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet, unter deren Teilnehmern die Vertreter demokratisch verfaßter Staaten wieder eine Minderheit bilden, die freilich gerade noch groß genug sein dürfte, daß die von ihrer Legitimität ausgehende Attraktivität leider auch all die anderen Despoten, Diktatoren und sonstigen unappetitlichen Gestalten an den UN-Sitz lockt.

Verfügten die einen über mehr als bloß ein Mindestmaß an Selbstachtung, sie entzögen mit der ihnen zustehenden Souveränität der sich in New York anbahnenden Farce die Unterstützung und damit Massenmördern wie etwa einem Ebrahim Raisi die Bühne. Ein Scheusal wie der »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran dürfte es nicht wagen, die Grenzen seines Herrschaftsbereichs zu überqueren.

Muß der »Schlächter von Teheran«, dessen Regime seinen menschenverachtenden Charakter gerade wieder blutig unter Beweis stellt, allerdings nicht mehr fürchten als – wenn überhaupt – ein paar verschwurbelt mahnende Worte eines Olaf Scholz oder gar einer Annalena Baerbock, die sich vorgenommen hat, in New York »gemeinsame Lösungen für globale Probleme [zu] finden«, wird die Welt bleiben was sie ist.

Was kann es für einen zivilisierten Menschen überhaupt für »Gemeinsamkeiten« geben mit einem wie Ebrahim Raisi, der mit seinen blutbefleckten Händen doch für nichts anderes steht als für religiös verbrämten Terror, für Barbarei? Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist – wie die gesamte Weltorganisation in ihrer jetzigen Verfaßtheit – vieles, aber ganz gewiß keine Schmiede menschlichen Fortschritts.

Traditionspflege

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die Finanzierung einer Ständigen Kommission gesichert, deren Auftrag die Untersuchung angeblicher Verbrechen an »Palästinensern« während der Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften im Mai 2021 sein soll. Die Untersuchungskommission war vom »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzt worden.

Mit ihrem Votum in der UN-Vollversammlung in New York sicherten die Vertreter von 125 Staaten jetzt die Finanzierung der Untersuchungskommission, deren Mandat – eine Premiere für die Vereinten Nationen – keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Nur acht Staaten stimmten gegen die Beschlußvorlage, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten und Ungarn, weitere 34 Länder enthielten sich.

Hatten die Repräsentanten Deutschlands im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen noch gegen die Untersuchungskommission und ihren einseitigen Auftrag gestimmt, beließen es die Vertreter Berlins in der UN-Vollversammlung nun bei einer entschiedenen Enthaltung und demonstrierten damit einmal mehr, daß deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus bedeutungslos sind.

Im März 2019 forderte die damalige FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erfolglos, die Regierung in Berlin müsse das »deutsche [..] Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten«. Mittlerweile gehören die Liberalen einer »Fortschrittsregierung« an. Und werfen sich dort mit dem gleichen Elan für Israel »in die Bresche« wie deutsche Diplomaten in New York.

Routine

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Ein Komitee der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag mit übergroßer Mehrheit mehrere Resolutionen angenommen, mit denen die Weltorganisation ihre Unterstützung »Palästinensern« zumeist zugeschriebener »Rechte« bekräftigt. Eine der Resolutionen unterstreicht das von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr« für »Palästina-Flüchtlinge«.

Die Vereinten Nationen ignorieren damit vielfach geäußerte Kritik an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das mit seiner ganz exklusiven Flüchtlingsdefinition und dem in diesem Zusammenhang von ihr behaupteten und repräsentierten »Recht auf Rückkehr« unablässig dazu beiträgt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und immer mehr zu verschärfen.

Einerseits inflationiert die UNRWA mit ihrer Flüchtlingsdefinition die Zahl angeblicher »Flüchtlinge«. Verließen im Zug der arabischen Aggression gegen das eben wiedergegründete Israel etwa 700.000 Menschen dessen Staatsgebiet oder mußten es verlassen (gleichzeitig flohen etwa 700.000 Juden aus den arabischen Staaten nach Israel), will das »Hilfswerk« heute über 5 Millionen »Flüchtlinge« betreuen.

Und mit ausdrücklicher Rückendeckung beinahe der gesamten Vollversammlung der Vereinten Nationen behauptet die UNRWA, diese »Flüchtlinge« hätten ein »Recht auf Rückkehr« nach Israel. Die Umsetzung dieses »Rechts« würde Juden in Israel marginalisieren, der jüdische Staat würde aufhören zu existieren. Mit ihrem Votum zeigte die UN-Vollversammlung, daß sie ein Hort des Antisemitismus ist.

Entlarvende Notlage

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat bei ihrem antiisraelischen Abstimmungsmarathon zum Ende des Jahres mehrere Resolutionen beschlossen, die zahlreiche Rechte von »Palästinensern«, die angeblich durch Israel verletzt werden, hervorheben und betonen, darunter auch die sogenannter »Palästina-Flüchtlinge«, die ihnen freilich kein vernünftiger Mensch jemals einräumen würde.

Und in der Tat nehmen wohl auch all die Staaten, die für antiisraelischen Beschlüsse stimmten – unter ihnen einmal mehr Deutschland -, sie nur wenig ernst. Denn während sie in New York in trauter Eintracht Israel ihre Vorwürfe machen, weiß das »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, weiterhin nicht, ob es im Dezember seine Angestellten noch bezahlen wird können.

Betont die Vollversammlung der Vereinten Nationen bei jeder unpassenden Gelegenheit die Würde von »Palästinensern«, ist sie ihnen gleichgültig, geht es um die 30.000 zumeist »palästinensischen« Beschäftigten der UNRWA, die nach Angaben des »Hilfswerks« über 5,7 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« betreuen. Das »Hilfswerk« finanziert sich durch Spenden, entsprechend unsicher ist sein Budget.

Und es sind die gleichen Staaten, deren Vertreter in diesen Tagen Krokodilstränen um die »Palästinenser« vergießen, die die chronische Unterfinanzierung der UNRWA hinnehmen und ihr ein sicheres Budget verweigern. Es geht ihnen eben tatsächlich nicht darum, Menschen zu helfen, »Palästinensern«, sondern darum, Israel zu dämonisieren und den jüdischen Staat so weiter zu delegitimieren.

Absage

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat sich in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel ausgesprochen. Sollten die Konfliktparteien sich auf eine andere Lösung verständigen, würde er aber auch diese unterstützen.

Benjamin Netanjahu, der am Donnerstag nach dem »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vor den Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation sprechen wird, stimmte dem US-Präsidenten zu, so daß es nun eigentlich nur noch eines Zeichens Abu Mazens bedürfte, um schon bald die Einzelheiten eines Friedensabkommens zu klären. Dieses Zeichen freilich wird es wohl nicht geben.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat nämlich bereits verbreiten lassen, daß er beabsichtige, in einer »historischen Rede« vor der UN-Vollversammlung US-Versuche, den Friedensprozeß wiederzubeleben, zurückweisen werde, wie »palästinensische« Medien berichten. Danach sei es wahrscheinlich, daß Abu Mazen erklären wird, sich nicht mehr an Osloer Verträge gebunden zu fühlen.

Wenn der Chef des PLO-Regimes in Ramallah vor diesem Hintergrund neue internationale Vermittlungsbemühungen verlangen wird, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß er tatsächlich nicht an einem Frieden mit Israel interessiert ist. Mit der Ablehnung der Vereinigten Staaten als Vermittler rücken neue Verhandlungen in weite Ferne, denn ein neuer Vermittler müßte erst gefunden werden.

Und um selbst das noch zu einem aussichtslosen Unterfangen zu machen, nimmt Abu Mazen den ohnehin schon unwahrscheinlichen Gesprächen mit der Aufkündigung der Verträge von Oslo jede Grundlage. Leider ist nicht davon auszugehen, daß der »Palästinenserpräsident« auf größere Ablehnung stoßen wird. Außer den USA ist kaum ein Staat bereit, solches Verhalten zu sanktionieren.

Gerade hat Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Sozialdemokratie, angekündigt, eine von ihm gebildete Regierung werde schnellstmöglich »Palästina« anerkennen – und es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Tage seiner Labour Party als Oppostionspartei gezählt sind. Auch die französische Regierung liebäugelt mit einer diplomatischen Anerkennung »Palästinas« an Jerusalem vorbei.

Belohnt wird so nicht das Streben nach einer Einigung und Frieden, sondern die aktive Sabotage jeder zugleich ernsthaften und realistischen Bemühung um eine Konfliktlösung. Abu Mazen hat, scheint’s, einen Freibrief, und es stört die, die ihn unterstützen, ganz offenbar nicht im geringsten, daß er damit auch und gerade »Palästinensern« jede Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft verbaut.

Zeichen setzen

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In dieser Woche beginnt die 73. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit den Reden hochrangiger Vertreter der Mitgliedsstaaten der Weltorganisation, zumeist Präsidenten und Premierminister. Unter ihnen werden leider wieder nicht wenige Gestalten sein, die jene Werte, für die die Vereinten Nationen einstehen wollen, täglich verhöhnen und mit Füßen treten, wo sie herrschen.

Sie werden ihre Auftritte vor dem Plenum inszenieren können, weil sie in ihrer offiziellen Funktion als Gäste der Vereinten Nationen in aller Regel ungehindert in die Vereinigten Staaten ein- und auch wieder abreisen werden können. Dennoch appellieren auch 2018 einige Menschen an die Regierung in Washington,, etwa Abu Mazen die Einreise zu verweigern, dem Chef des Regimes in Ramallah.

Der »Palästinenserpräsident« ist als Vorsitzender des Palestinian National Fund (PNF) unmittelbar verantwortlich für die Auszahlung »Märtyrrenten«, mit denen sein Regime »palästinensischen« Terrorismus belohnt und fördert, dem auch immer wieder amerikanische Bürger zum Opfer fielen und fallen werden. US-Präsident Donald J. Trump sollte Abu Mazen daher die Einreise verweigern.

Ein solcher Schritt wäre zwar durchaus ungewöhnlich, aber nicht unmöglich. Vor drei Jahrzehnten, im November 1988, verwehrte Präsident Ronal Reagan Yassir Arafat, dem damaligen Anführer der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, die Einreise in die USA. Die Vereinten Nationen freilich solidarisierten sich mit dem Vorgänger Abu Mazens und verlegten ihr Treffen in die Schweiz.

Ähnliches könnte auch in diesem Jahr geschehen, sollte Donald J. Trump handeln wie Ronald Reagan. Und damit wäre es auch wahrscheinlich, daß Abu Mazen von einer solchen Positionierung der UN-Vollversammlung profitieren könnte. Dennoch aber sollte Washington eine Einreise-Verweigerung für ihn erwägen. Will die UNO sich erneut bloßstellen, sollte man sie nicht daran hindern.