Schlagwort: Wahlen

Stillstand

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Kommt einer auf sie angewiesenen Regierung die parlamentarische Unterstützung abhanden und ist es den Parlamentariern innerhalb einer angemessenen Frist unmöglich, eine Mehrheit für eine neue Regierung zu organisieren, sollten die Selbstauflösung des Parlaments und die damit verbundene Ansetzung vorgezogener Wahlen dafür niemanden schrecken, feiern muß man deshalb freilich erst recht nicht.

Wenn in Israel nun im Herbst erneut vorzeitig Knesset-Wahlen stattfinden, weil der am Ende doch nicht ausreichend großen »Koalition des Wandels« einige Mandatsträger die Unterstützung verweigerten, ist das dennoch bitter. Denn die ab Mitternacht von Yair Lapid als Premier geführte amtierende Regierung scheiterte weniger an einer inhaltlichen Frage, denn an einer Opposition, die ihre Werte verriet.

Den Ausschlag dafür jedenfalls, daß die Koalition in Jerusalem nach nur gut eineinhalb Jahren am Ende ist, gab ein Verrat »eigener« Positionen durch den Likud, dessen Abgeordnete zwar zweifellos nicht verpflichtet waren, die Regierung in Jerusalem zu retten. Eine Partei, die die Bevölkerung in den Außenposten als »ihre« Klientel ansieht, sollte diese jedoch auch nicht verraten, nur um jene vorzuführen.

War die Verlängerung eines Gesetzes, nach dem in den Außenposten israelisches Zivilrecht gilt, bisher eine Formsache, weil es zwar hier und da Widerspruch dagegen gab, aber parteiübergreifend die mehrheitliche Zustimmung als sicher galt, stolperte die noch von Premier Naftali Bennett geführte Regierung jetzt über die Verweigerung der Zustimmung der Partei seines Amtsvorgängers Benjamin Netanjahu.

Dabei hat der konservative Langzeitministerpräsident eben jenes Gesetz selbst mehrmals verlängert. Vor dem Hintergrund, daß das Ergebnis auch der jetzt bevorstehenden Wahlen sich kaum wesentlich von dem der vorhergehenden unterscheiden dürfte, war die Ablehnung der Gesetzesverlängerung durch die derzeit größte Oppositionspartei besonders schäbig. Leider wird das ihrem Ansehen aber kaum schaden.

Allerdings dürften diese »Spielchen« kaum das Ansehen des demokratischen Systems mehren. Bis zur Wahl werden in der Knesset sicher keine bedeutsamen Themen mehr verhandelt; hinterher wird die Organisation einer regierungsfähigen Mehrheit Zeit beanspruchen – und wie lange die halten wird, steht in den Sternen. So wird gesellschaftliche Entwicklung, zu der auch der öffentliche Disput gehört, ausgebremst.

Farce mit Ansage

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Mitte Januar hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Abhaltung gleich dreier »Wahlen« in den von seiner Fatah beherrschten umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet, wo seit ihrem Putsch 2007 die Hamas »regiert«. Am 22. Mai soll ein neuer »palästinensischer Legislativrat« bestimmt werden, das »Parlament«, am 31. Juli ein »Präsident« und später noch der »Palästinensische Nationalrat«.

Zwar ist noch längst nicht sicher, daß die Urnengänge wie geplant stattfinden – in der Vergangenheit waren bereits mehrfach Wahlen angekündigt und dann wieder abgesagt worden -, noch aber bemüht man sich in Ramallah und Gaza, den Schein zu wahren, eint die selbsterklärten »Palästinenserführungen« da wie dort doch der Wunsch, ihre jeweilige Herrschaft zu zementieren und zu legitimieren.

Finanziert werden soll das Spektakel maßgeblich von der Europäischen Union, die sich erwartungsgemäß auch nicht lange bitten ließ, der »Zentralen Wahlkommission« vor allem mit Finanzen beizustehen. Daß die Europäer dabei nicht mit lästigen Fragen – etwa nach der Teilnahme bewaffneter »Parteien« – stören, versteht sich von selbst. Gleichwohl erfordert ihre Einbindung auch gewisse Vorkehrung.

Damit der demokratische Anschein gewahrt, ein Wahlausgang, der die bisherigen Herrscher zu Ex-Herrschern machen würde, aber vermieden wird, werden bereits im Vorfeld aussichtsreiche Konkurrenten nach Möglichkeit kaltgestellt. So erklärte die Fatah, den in Ungnade gefallenen Mohammed Dahlan nicht zur Teilnahme an den Wahlen zulassen zu wollen, weiteren Herausforderern ergeht es ähnlich.

Andere »Parteien«, die insbesondere der Fatah gefährlich werden könnten, versucht die Organisation mit Versprechungen oder Druck in eine »gemeinsame Liste« zu bewegen. Selbst die Hamas soll so vereinnahmt werden, wenngleich die Islamisten ihre Kooperation noch nicht bestätigt haben und wohl auch nie werden. Daß die Wahlen diese Bezeichnung nicht verdienen, das jedenfalls steht schon fest.

Mindestforderungen

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Unter ägyptischer Vermittlung haben sich Fatah, Hamas und weitere »palästinensische« terroristische Organisationen auf Details der für Mai bzw. Juli geplanten Wahlen eines »palästinensischen Parlaments« und eines Nachfolgers für »Präsident« Abu Mazen verständigt und in einem Abschlußdokument zugesagt, sich an den vereinbarten Zeitplan halten und die Wahlergebnisse respektieren zu wollen.

Keine Rolle spielten bei den zweitägigen Gesprächen in Kairo offenbar die vom sogenannten Nahost-Quartett 2006 vorgestellten Grundprinzipien für eine internationale Anerkennung und die Zusammenarbeit mit einer »palästinensischen Regierung«. Dabei sollte die Weltgemeinschaft sich und die »Palästinenser« an diese Regeln erinnern, sollen die Wahlen nicht den Auftakt zu neuer Gewalt bilden.

Die Forderungen des von den Vereinigten Staaten, Rußland, den Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union gebildeten Nahost-Quartetts sind nämlich nach wie vor aktuell: Ohne ihre Durchsetzung dürften inner-»palästinensische« Konflikte ebenso vorprogrammiert sein wie verschärfte Spannungen zwischen einer mit neuer (Schein-)Legitimität ausgestatteten »Palästinenserführung« und Israel.

Insbesondere die EU, von der ein nicht unwesentlicher finanzieller Beitrag zu Ermöglichung des Spektakels erwartet wird, ist daher gefordert, auf den Ausschluß von Organisationen zu dringen, die nicht zu einem Gewaltverzicht bereit sind, das Existenzrecht Israels leugnen und bisherige Vereinbarungen mit Jerusalem nicht akzeptieren. Setzt sie diese Regeln nicht durch, investiert sie in Terror und Krieg.

Komplizen

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Die »Zentrale Wahlkommission (CEC)« des Regimes in Ramallah hat die EU und das Europäische Parlament offiziell dazu eingeladen, die für 2021 geplanten »Präsidentschafts-« und »Parlamentswahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza zu beobachten. Wie Hanna Nasir, der die »Wahlkommission« leitet, betonte, sei die Unterstützung durch die EU von wesentlicher Bedeutung für die Wahlen.

Und wie leider kaum anders zu erwarten hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union in Ramallah repräsentiert, der Einladung bei einem Treffen in Al-Bireh, dem Sitz der CEC, auch nicht widersprochen. Europa stehe bereit, dem PLO-Regime bei der Abhaltung »freier und fairer Wahlen«, an denen sich alle »Palästinenser« beteiligen könnten, zu helfen, betonte der deutsche Diplomat.

Die Europäische Union scheint damit bereit, wie bereits 2005 Wahlen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, demokratische Legitimität zu bescheinigen. Statt ihre Hilfe von der Erfüllung einiger Grundvoraussetzungen, darunter ein Ausschluß terroristischer und ihrer Tarnorganisation, durch die »Palästinenser« abhängig zu machen, ist sie erneut gewillt, als Komplizin eine Farce zu unterstützen.

Während das PLO-Regime bereits ankündigte, dem unter »Palästinensern« nicht eben unpopulären Mohammad Dahlan die Kandidatur bei den »Präsidentschafts-«Wahlen zu verbieten, müssen Hamas und Fatah nicht mit Zulassungsproblemen rechnen. Gelten die Islamisten international als terroristische Organisation, feierte die Fatah erst kürzlich das Jubiläum ihrer ersten Terroranschläge in Israel.

Damit steht bereits im Vorfeld fest, daß die Wahlen weder frei sein werden noch fair. Zudem muß davon ausgegangen werden, daß Fatah und Hamas die Wahlergebnisse wieder in ihrem Sinn manipulieren. Bei den letzten Wahlen sorgten sie in »ihren« Wahlkreisen durch Drohungen und Erpressung dafür, daß mögliche Konkurrenten gar nicht erst antraten oder ihre Kandidatur wieder zurückzogen.

So mußten 2005 nicht einmal die Ergebnisse der Auszählungen zurechtgefälscht werden, blieb der demokratische Schein gewahrt. Europäische Union und Europäisches Parlament hätten die Chance, sich für in der Tat demokratische Wahlen für »Palästinenser« einzusetzen. Sven Kühn von Burgsdorff hat sie mit seinem Wohlwollen gegenüber Hanna Nasir ausgeschlagen. Europa hat seit 2005 nichts gelernt.

Vorschneller Applaus

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Nachdem er am Freitag die Abhaltung von Wahlen innert weniger Monate angeordnet hat, darf sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über vergleichsweise breites internationales Lob für sein Regime freuen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem »entscheidenden Schritt« zur Erreichung einer »palästinensischen Einheit« und sah durch ihn gar »Palästina« wieder »legitimiert«.

Auch aus Europa hagelte es Lob, mit dem sich das PLO-Regime brüstet. Für Berlin ließ Außenminister Heiko Maas ausrichten, man stehe bereit, Ramallah »bei dem sich nun anschließenden Prozess zu unterstützen«, da »demokratisch legitimierte palästinensische Institutionen [..] entscheidend« seien »auf dem Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und einer verhandelten Zwei-Staatenlösung«.

»Alle palästinensischen Gruppierungen und Parteien« werden »mit Nachdruck« aufgefordert, »sich konstruktiv einzubringen, so dass alle Palästinenserinnen und Palästinenser [..] in freien, fairen und inklusiven Wahlen über ihre politischen Repräsentanten entscheiden« könnten. Das klingt – immerhin – nicht unbedingt nach heller Begeisterung, etwas mehr Deutlichkeit wäre dennoch wünschenswert.

Denn damit die Wahlen diese Bezeichnung auch verdienen, damit sie frei und fair genannt werden können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So sollte die Teilnahme bewaffneter Organisationen und ihrer Ableger ebenso untersagt wie ein Bekenntnis zu bisherigen Abkommen mit Israel und dessen Anerkennung verlangt werden. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, darf nicht kandidieren.

Da freilich bereits absehbar ist, daß bei den Wahlen auch und gerade terroristische Organisationen als »Parteien« antreten werden, wäre es angemessen, Ramallah offen auf die sich daraus ergebenden Probleme hinzuweisen, statt Wohlwollen und Unterstützungsbereitschaft zu signalisieren. Damit nämlich bereitet man einer von der Hamas dominierten »Regierung« den Weg, nicht aber einem Frieden.

Scheindemokratisches Spektakel

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Freitag die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet. Ein neuer »palästinensischer« Legislativrat soll danach am 22. Mai gewählt werden, ein »Präsident« am 31. Juli. Später sollen noch Wahlen zum »Palästinensischen Nationalrat« folgen, dem obersten legislativen Gremium der PLO.

Sollte es dazu kommen, wären dies die ersten Wahlen seit 2005, bei denen Abu Mazen für vier Jahre ins Amt gewählt wurde. Die letzte Parlamentswahl in »Palästina« ein Jahr später hatte die Hamas für sich entschieden. Die islamistische Terrororganisation, die seit einem blutigen Putsch 2007 in Gaza herrscht, begrüßte die Ankündigung, die sie freilich durch ihre Zustimmung erst ermöglicht hatte.

Mit in Demokratien üblichen Wahlen werden die nun angekündigten Veranstaltungen nicht zuletzt deshalb nur wenig gemein haben. Als ob nicht schon die Teilnahme der Fatah wie der Hamas allein schon dafür sorgen würde, daß politische – d.h. unbewaffnete – Parteien, keine Chance haben werden, einigten sie sich auch schon auf eine »gerechte Repräsentatation«, die das Wahlergebnis spiegeln müsse.

Die Wahlen, zu deren Finanzierung bereits die Europäische Union aufgefordert wurde, die der »Einladung« auch mit Freude folgen dürfte, werden dennoch allenfalls scheindemokratischen Ansprüchen genügen. Ihr einzige Zweck ist es, den Herrschaftsansprüchen der Fatah, die die PLO dominiert, und der Hamas den Anschein von Legitimität zu verleihen. Eine echte Wahl wird niemand haben.

Wahlfarce

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Nach offiziell bisher nicht bestätigten Informationen sollen mehrere Staaten der Europäische Union, unter ihnen Deutschland, das Regime in Ramallah drängen einen Termin für Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza festzulegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll danach »Präsident« Abu Mazen bei einem Treffen in Berlin im August aufgefordert haben, Wahlen abzuhalten.

Und in der Tat hatte der Chef des PLO-Regimes im September in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen veranstalten zu wollen, die ersten seit 2005 bzw. 2006, und sich seither mehrmals mit dem Vorsitzenden der »Palästinensischen Wahlkommission« getroffen. Konkrete Angaben zu Themen der Treffen gibt es nicht.

Dafür allerdings hat die »Palästinenserführung« bereits verlautbart, keine Wahlen zuzulassen, wenn die »Palästinenser« im »besetzten Jerusalem« sich nicht an der Abstimmung beteiligen könnten. Jerusalem freilich ist nicht »besetzt«, sondern seit 1980 die ungeteilte Hauptstadt Israels. Und Jerusalem dürfte kaum geneigt sein, einem solchen Eingriff in die israelische Souveränität zuzustimmen.

Die Forderung der »Palästinenserführung« ist damit ein Indiz dafür, daß ihr Interesse an demokratischen Wahlen tatsächlich eher gering ist und sie nur nach einem Grund sucht, das Versprechen Abu Mazens nicht umsetzen zu müssen. Denn ohne Frage müßte sie um ihre Zukunft fürchten, stellte sie sich dem Votum der »Palästinenser«, das die Bezeichnung »demokratisch« auch wirklich verdiente.

Als tief in terroristische Aktivitäten verstrickte Organisationen dürften zudem ohnehin weder die in der PLO organisierten »Gruppierungen« von der Fatah bis zur PFLP, die in Gaza herrschende Hamas oder der mit ihr verbündete Islamic Jihad zu Wahlen zugelassen werden. »Parteien«, die bewaffnet sind, würden einen gleichberechtigten und fairen Wahlkampf schlicht unmöglich machen.

Läge den Europäern in der Tat etwas an »palästinensischer« Demokratie, müßten sie aber darauf beharren, daß sich nur unbewaffnete Parteien dem Wählervotum stellen, Parteien, die sich glaubwürdig vom »palästinensischen« Terror gegen Juden und dessen Glorifizierung distanzieren. Sollten Angela Merkel und andere Wahlhelfer hier zu Kompromissen bereit sein, wären sie unglaubwürdig.

Wahlwerbung oder Wahlkampfveranstaltungen etwa der Hamas in Jerusalem sind so unvorstellbar wie unzumutbar. Darauf aber liefen nach derzeitigem Stand die Forderungen der »Palästinenserführung« hinaus, »palästinensische« Wahlen in der israelischen Hauptstadt stattfinden zu lassen. Man kann leider nur hoffen, die Europäer haben auch das ihren »palästinensischen« Freunden mitgeteilt.

Leeres Wahlversprechen

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Als »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im vergangenen September vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat, kündigte er in seiner Rede die Ausrufung allgemeiner Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza an. Zuletzt durften die »Palästinenser« 2006 wählen, seither gab es mehrere Anläufe für Wahlen, die jedoch alle schon in der Vorbereitungsphase scheiterten.

Und so scheint auch jetzt fraglich, ob tatsächlich etwas wird aus dem jüngsten Wahlversprechen des greisen Despoten von Ramallah. Die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad äußerten sich ablehnend, die Fatah andererseits, die dominierende »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, legte sich schon darauf fest, Abu Mazen zu ihrem Spitzenkandidaten zu machen.

Sollte es tatsächlich zu Wahlen kommen, ist freilich auch nicht von positiven Veränderungen auszugehen. Wie bereits die Nominierung Abu Mazens demonstriert, würden doch wieder nur die gleichen Kräfte – terroristische Organisationen – um die Stimmen der »Palästinenser« werben, die schon bisher deutlich gezeigt haben, kaum in der Lage oder gewillt zu verantwortungsvoller Politik zu sein.

»Präsident« Abu Mazen freilich müßte zudem befürchten, gegen die Hamas zu unterliegen, ein zumindest denkbarer Ausgang, an dem nicht zuletzt er selbst kein Interesse haben dürfte: Nur im Amt ist er halbwegs sicher vor Verfolgung und Rache seiner Konkurrenten und Feinde unter den »Palästinensern«. Letztlich wird daran wohl auch der aktuelle Anlauf zu allgemeinen Wahlen scheitern.

Dabei hätten die »Palästinenser« es durchaus verdient, in freien und geheimen Wahlen über ihre Zukunft zu entscheiden. Sollten sie sich jedoch nur für eine aus zahlreichen konkurrierenden terroristischen Organisationen entscheiden können, wären solche Wahlen eine Farce. Den »Palästinensern« wären daher echte Politiker zu wünschen, denn nur mit ihnen könnte »Palästina« eine Zukunft haben.

Wahlk(r)ampfmanöver

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Am Dienstag bestimmen die israelischen Wähler über die Zusammensetzung der 21. Knesset, des Parlaments in Jerusalem. Nach den letzten Umfragen hat der Blue & White-Spitzenkandidat Benny Gantz zwar Chancen, Premierminister Benjamin Netanjahu zu schlagen, ein von dem Likud-Politiker gebildetes Bündnis rechter Parteien könnte ihm aber dennoch eine weitere Amtszeit sichern.

Vor diesem Hintergrund versucht Benjamin Netanjahu, mit der Ankündigung, über eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdische Außenposten in den umstrittenen Gebieten nachzudenken, seine Position innerhalb des rechten Lagers zu stärken. Vermied er es bisher, sich in der Frage öffentlich festzulegen, ist seine Entschiedenheit leider allzu durchschaubar ein Wahlkampfmanöver.

Dabei wäre es durchaus angebracht, ernsthaft über die Zukunft der jüdischen Siedlungsblöcke nachzudenken, die außerhalb der »Grenzen von 1967« entstanden sind. Während die »Palästinenserführung« in Ramallah sich jedem Dialog verweigert, kann und sollte Israel ihr kein Vetorecht in der Grenzfrage einräumen. Will die PLO keine Gespräche, sind einseitige Entscheidungen angemessen.

Allerdings sollten die, da sie von einiger Tragweite sind, Gegenstand breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Debatten sein und nicht bloß instrumentalisiert werden, die Machtverhältnisse innerhalb eines politischen Lagers zu beeinflussen, zumal ja absehbar ist, daß Benjamin Netanjahus politische Karriere spätestens mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn beendet sein könnte.