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Gefälligkeitsgutachten

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Die Weltbank hat in einem Bericht mit dem Titel »Wettlauf gegen die Zeit« ein düsteres Bild der ökonomischen Entwicklung der von der »Palästinenserführung« in Ramallah verwalteten Gebiete gezeichnet. Pünktlich zu einem Treffen der Gruppe der Geberländer am Rande der in dieser Woche beginnenden UN-Vollversammlung stützt die Organisation damit das antisemitische PLO-Regime und dessen Forderungen nach Unterstützung.

In ihrer »Analyse« beklagt die Weltbank, daß »Palästina« und Israel de facto seit mehr als drei Jahrzehnten eine Art »Zollunion« bilden, die allerdings nicht zu einer Angleichung der Wirtschaftsentwicklung geführt habe, sondern von wachsender Ungleichheit gekennzeichnet sei. Das Pro-Kopf-Einkommen in Israel liege heute vierzehn bis fünfzehn Mal so hoch wie das der »Palästinenser«, deren Armutsrate die Israels in den Schatten stelle.

Und selbstverständlich hat die Weltbank auch schon die Ursachen dieser in der Tat auffallend divergierenden Entwicklung ganz überwiegend in Jerusalem ausgemacht. »Vielfältige Einschränkungen«, die Israel den »Palästinensern« auferlege, behinderten deren wirtschaftliche Entwicklung, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den umstrittenen Gebieten, die, so die recht kreative Wortwahl des Berichts, »Beinahe-Blockade« Gazas.

Zwar beklagt die Weltbank auch die »Spaltung« der »Palästinenser« – Gaza wird seit 2007 von der islamistischen Hamas beherrscht – sowie eine Reformunwilligkeit Ramallahs, die Hauptverantwortung für die negative Entwicklung »Palästinas« sieht die Organisation in Jerusalem. Daß es gute Gründe gibt für israelische Restriktionen, das allerdings unterschlagen die Autoren des Berichts, der damit zum bloßen Gefälligkeitsgutachten wird.

Die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza sind, auch wenn sie das auf je eigene Weise noch so gern wären, keine Staatsführungen, sondern so wirtschaftlich inkompetente wie korrupte Führungen miteinander verfeindeter Terrororganisationen. Und deren »Kernkompetenz« ist terroristische Gewalt. Um ihr Einhalt zu gebieten, ihre negativen Folgen so gering wie möglich zu halten, gibt es etwa die »Beinahe-Blockade« Gazas.

Der tatsächliche Grund für den sich vergrößernden Rückstand »Palästinas« liegt bei den »Palästinensern«. Ließen sie ab von ihrem Ziel, den jüdischen Staat zu zerstören und dessen Bevölkerungsmehrheit zu vertreiben oder zu massakrieren, stünden ihnen mehr Ressourcen für zivilen Fortschritt zur Verfügung, wären weniger israelische Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Eine Weltbank, die sich scheut, das zu erklären, diskreditiert sich selbst.

Täuschungsmanöver

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Die in der amerikanischen Hauptstadt Washington ansässige Weltbank hat in einem Bericht vor Folgen der Corona-Pandemie für die »palästinensische« Ökonomie gewarnt. Mit ihrem Papier, das sich an das Ad Hoc Liaison Committee richtet, die wichtigste Versammlung von Geberländern »Palästinas«, stützen die Wirtschaftsforscher Forderungen nach weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs.

Einst gegründet, den Wiederaufbau während des Zweiten Weltkriegs verwüsteter Staaten zu finanzieren, fungiert die multinationale Aufbaubank inzwischen leider nur viel zu oft als Stichwortgeberin illegitimer Regimes, die ihre Analysen dazu nutzen, eigenes Versagen zu camouflieren. So ist es auch in diesem Fall. Dabei ist unbestritten, daß Covid-19 auch in »Palästina« Folgen haben dürfte.

Die unbestreitbaren Probleme der »palästinensischen« Wirtschaft haben jedoch andere Ursachen als die Pandemie, die die Weltbank aber freilich kaum anspricht. Ihr Bericht ist daher auch nicht mehr als ein Gefälligkeitsgutachten für das PLO-Regime in Ramallah, das sich damit bei der in diesen Tagen anstehenden (virtuellen) Konferenz des AHCL einmal mehr als Opfer widriger Umstände inszeniert.

Und die Geberländer, unter ihnen selbstverständlich ganz vorn Deutschland, können sich ebenfalls auf Berichte wie die den Weltbank berufen, wollen sie selbst nicht so genau hinschauen. War es 2019 eine »Finanzkrise«, deren Hintergründe die Weltbank wenig interessierten, ist es 2020 das Virus, das herhalten muß, über die Verantwortungslosigkeit der »Palästinenserführung« hinwegzutäuschen.

Im vergangenen Jahr riskierte Ramallah den eigenen Bankrott, weil es sich weigerte, stellvertretend von Israel eingenommene Abgaben und Zölle zu akzeptieren, die Jerusalem um jene Beträge kürzt, die die PLO als »Märtyrerrenten« in die Finanzierung und Belohnung »palästinensischen« Terrors steckt. Und auch 2020 könnte die Lage Ramallahs entspannter sein, hätte es sie nicht selbst verschärft.

Es ist erst ein Jahr her, daß in Bahrain eine internationale Konferenz auf Initiative der Regierung in Washington über ein ökonomisches Aufbauprogramm für »Palästina« in einem Umfang von rund 50 Milliarden Dollar tagte. Die »Palästinenserführung« boykottierte das Treffen und schlug so eine Chance auf nicht eben wenig Geld und Frieden aus. Dazu jedoch kein tadelndes Wort von der Weltbank.

Es sind solche Auslassungen, die Organisationen wie die Weltbank so wertvoll machen für das so illegitime wie illegale Regime in Ramallah, das sich gern als Opfer inszeniert, und seine großzügigen Sponsoren, die hinter ihrer »humanitären Hilfe« ihre Ablehnung des jüdischen Staates verstecken. Mit ihrem jüngsten Bericht erweist sich die Weltbank als ideale Partnerin für solcherlei Betrügereien.

Mitwisser

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Die Geschichte der internationalen Unterstützung »Palästinas« ist eine des nicht minder internationalen Wegschauens und der Täuschung darüber, was mit ihr gefördert wurde und wird. Exemplarisch belegen läßt sich das etwa am 2008 von der Weltbank ins Leben gerufenen Palestinian Recovery and Development Program das der PA seither rund 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellte.

Die Mittel für das Programm, das 2020 auslaufen soll, wurde oder wird von bis zu neun Staaten bereitgestellt, darunter Australien, Kanada, Frankreich, Japan und Kuwait. Mit über 463 Millionen Dollar nimmt aber Norwegen die Spitzenposition unter den Geberländern ein, ihm folgt mit über 430 Millionen Dollar das Vereinigte Königreich, das sich seit 2015 allerdings nicht mehr beteiligt.

Allen Geberländern jedenfalls mußte klar sein, daß sie mit ihren Zahlungen, die Ramallah ohne eine Zweckbindung zur Verfügung gestellt werden, just dessen System der »Märtyrerrenten« unterstützen, mit dem »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige belohnt werden. Denn nur ein Jahr vor Beginn des Programms hatte die Weltbank in recht deutlich über solche Prämien informiert.

In dem 2007 erschienenen Dokument berichtet die Weltbank über die großzügige Unterstützung Ramallahs für inhaftierte oder aus der Haft in Israel entlassene »Palästinenser« berichtet. Zwar sei wenig bekannt über dieses »Programm zur Unterstützung der Familien von Märtyrern und der Verwundeten«, es müsse jedoch davon ausgegangen werden, daß es nicht der Linderung von Armut diene.

Insbesondere fiel der Weltbank auf, daß Ramallah dafür 2004 mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts »Palästinas« aufwendete, 2005 bereits mindestens 1,3 Prozent – gegenwärtig sind es 7 Prozent -, daß in den Genuß der Zahlungen aber weniger als 20.000 Familien kämen. Es lag also schon damals auf der Hand, daß es sich keineswegs um Sozialleistungen handelte, eher um Belohnungen.

Doch das war (und ist) den Finanziers des Palestinian Recovery and Development Program gleichgültig. Wurden sie dazu befragt, redeten sie sich entweder heraus oder leugneten jegliche Kenntnis. Dabei wußten und wissen sie es besser oder könnten es, zumal selbst Ramallah ja kein Geheimnis aus den »Märtyrerrenten« macht. Es klebt Blut auch an den Händen der Unterstützer »Palästinas«.