Schlagwort: Wladimir Putin

Moskauer Irrtum

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Der russische Präsident Wladimir Putin, ein enger Verbündeter der vom Regime in Teheran geformten »Achse des Widerstands« und Unterstützer der Hamas, hat sich hinter Forderungen nach einer Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Voraussetzung für ein Ende des Nahost-Konflikts gestellt. Bei einem Empfang ausländischer Botschafter in Moskau warb der als Kriegsverbrecher gesuchte Diktator für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Nach Angaben des Kreml wandte sich Wladimir Putin ausdrücklich auch an den Repräsentanten Israels in der russischen Hauptstadt, als er erklärte, »die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie in Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschrieben ist«, sei »eine Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung von Frieden« in der Region. Er dürfte damit auch bei vielen auf Zustimmung stoßen, die ihn derzeit doch eher meiden.

Wie die irrt freilich auch der russische Despot, der sich zumal durch seine freundschaftlichen Beziehungen zum Mullah-Regime und seine Gastfreundschaft für Repräsentanten der Hamas jedenfalls kaum als »unparteiischer« Ratgeber empfiehlt. Der ganze »Friedensprozeß«, den die Hamas mit ihrer ansonsten wenig erfolgreichen »Al-Aksa-Flut« hinweggespült hat, zielte darauf ab, einen Staat »Palästina« zu etablieren, Frieden aber brachte er nicht.

Die »Palästinenser« nutzten die ihnen in diesem Rahmen bereits eingeräumten Spielräume nur dazu aus, sich nicht »nur« untereinander zu bekriegen, sondern vor allem den jüdischen Staat zu bekämpfen, sei es durch den Mißbrauch internationaler Gremien, zu denen sie in naiver Vorwegnahme eigener Staatlichkeit Zugang erhielten, oder eben durch Terror, der mit seiner ganzen Bösartigkeit in der jüngeren Menschheitsgeschichte wohl beispiellos ist.

Der Weg zu einem friedlichen Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts führt nicht über einen Staat »Palästina«, den wird es, wenn überhaupt, nur als Ergebnis eines Friedens geben können. Frieden ist die Voraussetzung für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sofern nach dem 7. Oktober 2023 ein »palästinensischer« Staat überhaupt noch denkbar ist – wäre er doch einer von Kinderschlächtern, brutalen Vergewaltigern und ihren Anhängern.

Die Roadmap hält nicht ohne Grund fest, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, und erklärt eben Frieden zur Voraussetzung »palästinensischer« staatlicher Souveränität. Rußland zählt zu den »Garantiemächten« dieses »›Fahrplan[s]‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung«. Auch der Kreml war schon weiter als er es heute ist.

Jämmerliche Gestalten

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Während weite Teile der zivilisierteren Welt derzeit Rußland zu isolieren suchen und ihre Repräsentanten Begegnungen mit Präsident Wladimir Putin meiden, zeigt sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gern mit dem russischen Kriegsverbrecher. Der gibt vor, die Ukraine mit einer »Spezialoperation« von »Nazis« befreien zu wollen, hat aber kein Problem, in der Nähe des Antisemiten gesehen zu werden.

Und wie das unter Verbrechern dieses Kalibers vermutlich nicht unüblich ist, gaben sie sich im gemeinsamen Gespräch bei ihrem Treffen in Kasachstan wohl überzeugt von ihrer Rechtschaffenheit, wissend – oder gewiß ahnend -, daß sie sich dabei belügen. »Präsident« Abu Mazen beklagte sich bei Wladimir Putin über »Verbrechen«, für die er »die Besatzung« verantwortlich macht, Israel, den jüdischen Staat.

Der russische Blutsäufer sonnte sich, wie es aus Ramallah weiter heißt, in Komplimenten des »palästinensischen« Holocaust-Leugners für »die Haltung Rußlands zur gerechten Sache der Paslästinenser in allen internationalen Gremien«. Unwillkürlich drängt sich die Frage auf, welche der beiden Gestalten bei diesem öffentlichen Termin der größere Betrüger war, aber auch der erfolgreichere Selbstbetrüger.

Dabei sind beide tief gesunken, erhoffen sie sich vom jeweils anderen was auch immer. Sie spielen anständige Staatsmänner, Rollen, mit denen sie mangels eigener Überzeugung überfordert sind. Sie überzeugen weder sich noch ein Publikum, dessen Achtung sie nicht durch Repression erzwingen können. Sie sind klägliche Gestalten, dieser Präsident und sein Möchtegernkollege, die als etwas gelten wollen, was sie nicht sind.

Judenkundler

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Als die deutsche Führung Anfang 1942 sich am Berliner Wannsee versammelte, um über die »Endlösung der europäischen Judenfrage« zu konferieren, ging sie von über 11 Millionen »Glaubensjuden« aus, die es im Rahmen des Vorhabens »nach dem Osten« zu »evakuieren« galt. Weltweit lebten damals ca. 17 Millionen Juden. Acht Jahre später, 1950, lebten in Europa noch etwa 3,5 Millionen Juden.

Ende 2021, 76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, den Berlin vom Zaun brach, die »Evakuierung der Juden nach dem Osten« ins Werk setzen zu können, lebten weltweit nach Angaben der Jewish Agency etwa 15,2 Millionen Juden, noch immer weniger als zu Beginn der 1940er. Der Holocaust, der industriemäßig organisierte Mord an mindesten sechs Millionen Juden, ist längst nicht »überwunden«.

Deutet der russische Außenminister Sergej Lawrow in diesen Tagen öffentlich an, dieses in der Geschichte der Menschheit präzedenzlose Verbrechen könne etwas mit dem »jüdischen Blut« zu tun gehabt haben, das seinen Angaben zufolge durch Adolf Hitlers Adern floß, ist das mehr als »nur« ein rhetorischer Ausrutscher auf Kosten all der zwischen 1933 und 1945 von Deutschen massakrierten Juden.

Die zutiefst antisemitischen Aussagen des russischen Außenministers sind ein beredtes Zeugnis der Verkommenheit der derzeitigen Führung in Moskau. Hat ihr Krieg gegen die Ukraine längst jedes Maß verloren, das Verwandeln dicht bewohnter Gegenden in dystopische Trümmerwüsten, systematische Vertreibungen, Vergewaltigungen und Mord haben mit der Nazi-Barbarei mehr gemein als mit »Entnazifizierung«.

Daß der Kreml nun mit Sergej Lawrows »Erkenntnissen« zum Einfluß »jüdischen Bluts« öffentlich vulgäre antisemitische Theorien zusammenspinnt, belegt auf erschreckende Weise den völligen Wahnsinn, der inzwischen das Denken der russischen Führung um Wladimier Putin und dessen Außenminister bestimmt. In Moskau haben Barbaren das Sagen, die sich jede Zivilisiertheit ausgetrieben haben.

Barbar

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Bis zum 9. Mai vergeht noch einige Zeit, Zeit in der viel geschehen kann. Vielleicht wird die Ukraine dann nur noch Erinnerung sein, vielleicht ein gnädiges Schicksal Rußland einen zurechnungsfähigen Präsidenten beschert haben. Sollte allerdings in acht Wochen Wladimir Putin noch im Amt sein, er wird es hoffentlich nicht wagen, seine Armee zum »Tag des Sieges« durch Moskau paradieren zu lassen.

Mit Militäraufmärschen feiert Rußland am »Tag des Sieges« das Jubiläum der maßgeblich von der Roten Armee erkämpfte bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945, den Tag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa endete. Mit den sowjetischen Befreiern vom deutschen Nationalsozialismus hat die russische Armee der Gegenwart derweil wenig gemein.

Dafür jedenfalls, daß die russischen Streitkräfte heute kaum irgendwo als Befreier wahrgenommen werden können, hat Wladimir Putin gesorgt. Zwar versuchte der russische Präsident mit der Behauptung, der russische Einmarsch in die Ukraine diene deren »Entnazifizierung«, historische Bezüge herzustellen, die Praxis seines Krieges jedoch beschmutzt und verrät das Andenken an die Helden der Roten Armee.

An Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine ist nichts antifaschistisch. Tatsächlich dürften extreme Nationalisten, Anhänger des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera, die es in dem Land freilich gibt, durch den russischen Überfall legitimiert und gestärkt worden sein. Selbst große Teile der angeblich von einem »Holocaust« bedrohten russischsprachigen Ukraine kämpfen gegen ihre »Befreiung«.

Wladimir Putin scheint von allen guten Geistern verlassen. Sein durch nichts provozierter Krieg gegen die Ukraine ist einer gegen die Zivilisation. Mit gezielter Barbarei gegen ukrainische Zivilisten, gegen zivile Infrastruktur, mit der dieser Krieg in Erinnerung bleiben wird, stellt Wladimir Putin Rußland und seine Armee und sich bloß. Er ist kein Befreier, sein Ende könnte der Beginn einer Befreiung sein.

Entlarvende Ausfälle

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Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mehrheitlich gegen einen vor allem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel propagierten Vorschlag entschieden, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen. Statt dessen wollen die EU-Staaten schärfer gegen dem Kreml zugeschriebene Rechtsbrüche vorgehen.

Dagegen, »dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen«, wie Angela Merkel nach ihrer Niederlage in der ihr eigenen Sprache erklärte, hatten sich die osteuropäischen Staaten ausgesprochen, aber auch westeuropäsiche Regierungschefs. Die EU will nun »auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität« des Kremls etwa mit Wirtschaftssanktionen vorgehen.

Die bald ehemalige deutsche Kanzlerin kommentierte das Scheitern ihres Vorschlags mit den Worten, »ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht«. Mögliche Sanktionen gegen Moskau sind für Angela Merkel also offenbar feige, während ein Treffen »auf Leitungsebene, also auf Chefebene« ihr als Ausdruck besonderen Mutes gilt und damit wohl als das ehrenwertere Vorgehen.

Hatte kürzlich Heiko Maas, Angela Merkels Außenminister, noch für außenpolitische Mehrheitsentscheidungen auf der EU-Ebene geworben, »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«, sind die herabwürdigenden Äußerungen Angela Merkels ein schöne Beleg dafür, daß es so einfach eben nicht ist: Berlin wurde überstimmt – und schon wird die Kanzlerin ausfallend.

Es reiche »nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet« – und Europa sich gleichsam hinter Washington verstecke – hatte Angela Merkel schon zuvor von Berlin aus versucht, Druck auf ihre Amtskollegen auszuüben. Berlin hat sich und sein anmaßendes Streben nach Hegemonie mit Angela Merkels verbalen Ausfällen hoffentlich nachhaltig bloßgestellt.