Schlagwort: Zwei-Staaten-Lösung

Moskauer Irrtum

Allgemein
Comments

Der russische Präsident Wladimir Putin, ein enger Verbündeter der vom Regime in Teheran geformten »Achse des Widerstands« und Unterstützer der Hamas, hat sich hinter Forderungen nach einer Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Voraussetzung für ein Ende des Nahost-Konflikts gestellt. Bei einem Empfang ausländischer Botschafter in Moskau warb der als Kriegsverbrecher gesuchte Diktator für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Nach Angaben des Kreml wandte sich Wladimir Putin ausdrücklich auch an den Repräsentanten Israels in der russischen Hauptstadt, als er erklärte, »die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie in Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschrieben ist«, sei »eine Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung von Frieden« in der Region. Er dürfte damit auch bei vielen auf Zustimmung stoßen, die ihn derzeit doch eher meiden.

Wie die irrt freilich auch der russische Despot, der sich zumal durch seine freundschaftlichen Beziehungen zum Mullah-Regime und seine Gastfreundschaft für Repräsentanten der Hamas jedenfalls kaum als »unparteiischer« Ratgeber empfiehlt. Der ganze »Friedensprozeß«, den die Hamas mit ihrer ansonsten wenig erfolgreichen »Al-Aksa-Flut« hinweggespült hat, zielte darauf ab, einen Staat »Palästina« zu etablieren, Frieden aber brachte er nicht.

Die »Palästinenser« nutzten die ihnen in diesem Rahmen bereits eingeräumten Spielräume nur dazu aus, sich nicht »nur« untereinander zu bekriegen, sondern vor allem den jüdischen Staat zu bekämpfen, sei es durch den Mißbrauch internationaler Gremien, zu denen sie in naiver Vorwegnahme eigener Staatlichkeit Zugang erhielten, oder eben durch Terror, der mit seiner ganzen Bösartigkeit in der jüngeren Menschheitsgeschichte wohl beispiellos ist.

Der Weg zu einem friedlichen Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts führt nicht über einen Staat »Palästina«, den wird es, wenn überhaupt, nur als Ergebnis eines Friedens geben können. Frieden ist die Voraussetzung für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sofern nach dem 7. Oktober 2023 ein »palästinensischer« Staat überhaupt noch denkbar ist – wäre er doch einer von Kinderschlächtern, brutalen Vergewaltigern und ihren Anhängern.

Die Roadmap hält nicht ohne Grund fest, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, und erklärt eben Frieden zur Voraussetzung »palästinensischer« staatlicher Souveränität. Rußland zählt zu den »Garantiemächten« dieses »›Fahrplan[s]‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung«. Auch der Kreml war schon weiter als er es heute ist.

Friedenshindernis Ramallah

Allgemein
Comments

Die »palästinensische« Terrororganisation PLO, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen stellt, und die islamistische Hamas kommen sich weiter näher. Wie ägyptische Medien berichten, haben ranghohe Vertreter der Terrororganisationen ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Nachkriegs-»Regierung« für die bis 1967 jordanisch besetzten Gebiete sowie Gaza fortgesetzt und dabei weitere Streitpunkte ausgeräumt, heißt es.

Mit ihrer fortgesetzten Annäherung an die Hamas sabotiert die »Palästinenserführung« um Abu Mazen in aller Offenheit nicht »nur« den Kampf Israels zur Zerschlagung der für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Terrororganisation, sondern alle Bemühungen um eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die vielerorts irrtümlich als Voraussetzung für einen Frieden angesehen wird.

Hätten Abu Mazens Fatah und die PLO den beschleunigten Einzug Yahya Sinwars in die Hölle nutzen können, sich von der Hamas und ihren Verbrechen zu distanzieren, erklärte der »Palästinenserpräsident« den Erzterroristen zum »großen nationalen Führer«. Vor diesem Hintergrund ist es zwar folgerichtig, sucht die »Palästinenserführung« das Bündnis mit der Hamas. Damit jedoch macht sie eine »Zwei-Staaten-Lösung« unmöglich.

Denn nicht erst – aber spätestens – seit dem 7. Oktober 2023 sollte jedem einigermaßen zivilisierten Menschen klar sein, daß eine Beteiligung der Hamas an einer »palästinensischen Regierung« inakzeptabel ist. Auch Abkommen mit Abu Mazen Unterschrift sind eindeutig: »Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Das Gegenteil geschieht, glorifiziert ausgerechnet die als »gemäßigt« geltende »Palästinenserführung« die Hamas, indem sie sie aufwertet. Eine »Regierung« mit ihr wäre eine von Kinderschlächtern, brutalen Vergewaltigern und blutrünstigen Mördern. Wer angesichts dieser von Ramallah vorangetriebenen Bemühungen eine Anerkennung »Palästinas« fordert oder gar erwägt, macht den Steigbügelhalter einer solchen »Regierung«.

Verspielte Chance

Allgemein
Comments

Die Terrororganisation PLO, nach eigener Auskunft und international vorherrschender Meinung die »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser«, hat Yahya Sinwar als einen »großen nationalen Führer« glorifiziert. Der Hamas-Anführer, der die »Al Aksa-Flut« organisiert hat, das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs, war am Mittwoch bei einer Operation israelischer Streitkräfte in Rafah getötet worden.

Die Fatah um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die dominierende »Fraktion« der PLO, beteuerte, »der Terror der israelischen Besatzung« werde »den Willen der Palästinenser nicht brechen können«, während die »Demokratische Front zur Befreiung Palästinas«, die »linke« DFLP, die ebenfalls zur PLO gehört, mitteilte, der Tod des »Märtyrers« Yahya Sinwar sei »ein weiterer Ansporn für das palästinensische Volk, seinen Kampf fortzusetzen«.

Schwärmen Optimisten im Westen von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die ein Garant sei für Frieden und Stabilität in Nahen Osten, zeigen die »legitimen« und die weniger anerkannten Vertreter »Palästinas« mit ihren Bekenntnissen zur Hamas und Yahya Sinwar, daß sie davon nichts wissen wollen. Statt sich vom islamistischen Terror der Hamas zu distanzieren, sich als friedfertige(re) Alternative (wieder) ins Spiel zu bringen, beschwören sie Gewalt.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«, heißt es in der Roadmap. Zeit für die Welt, sich und die »Palästinenser« daran zu erinnern.

Berliner Auslassungen

Allgemein
Comments

Im Auswärtigen Amt zu Berlin herrscht weiter Schweigen zum Eingeständnis der Vereinten Nationen, mindestens neun von 19 beschuldigten UNRWA-Mitarbeitern seien am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, während zugleich für neun weitere Beschäftigte des ganz wesentlich von Deutschland finanzierten »Hilfswerks« ein entsprechender Verdacht nicht hatte ausgeräumt werden können.

Deutlich weniger entspannt reagiert das deutsche Außenministerium derweil auf die Weigerung der Regierung in Jerusalem, mehrere norwegische Diplomaten für die Arbeit in den umstrittenen Gebieten zu akkreditieren. »Diese Entscheidung«, schäumt das Auswärtige Amt, »richtet sich gegen die Erfüllung der Osloer Verträge.« Und das sei nicht nur eine bilaterale Angelegenheit, sondern »ein weiterer Rückschritt auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung«.

Die deutschen Zweistaatenlöser vergessen in ihrer verleumderischen Empörung freilich nicht bloß zu erwähnen, daß die Osloer Verträge, die für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten sollten, auch danach bereits so oft vom Regime in Ramallah offen mißachtet, für gescheitert erklärt, ausgesetzt und aufgekündigt sowie ohnehin von der PLO nicht ratifiziert und von der islamistischen Hamas nie anerkannt wurden, daß es peinlich ist, sie überhaupt zu zitieren.

Vor allem allem aber unterschlagen sie, daß es am 28. Mai 2024 Norwegen war, das mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat die Osloer Verträge und das, was bis dahin von ihnen noch übrig gewesen sein mag, in den Schmutz getreten hat: Unter Umgehung Jerusalems »Palästina« zum Staat hochzustapeln, hat mit einer verhandelten »Zwei-Staaten-Lösung«, wie sie die Osloer Verträge vorbereiten sollten, nämlich nichts zu tun.

Nur folgerichtig verweigert die israelische Regierung nun norwegischen Diplomaten jene Privilegien, die es ihnen unter anderen Umständen gewähren könnte. Die völkerrechtliche Grundlage dafür hat die Regierung von Jonas Gahr Støre mit ihrer unverantwortlichen Entscheidung beseitigt. Erklärt das Auswärtige Amt nun, »Deutschland steht wie die EU solidarisch an der Seite Norwegens«, ist das an Blödsinnigkeit und Niedertracht kaum zu überbieten.

Wahnidee

Allgemein
Comments

Unter brasilianischem Vorsitz fand in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der G20-Staaten statt, eines informellen Zusammenschlusses der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der Europäischen Union sowie der Afrikanischen Union. Hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zuvor mit antisemitischer Hetze Schlagzeilen gemacht, bot auch die G20-Konferenz ein Podium für Angriffe auf Israel.

Denn das, was in Rio de Janeiro als einstimmige Haltung formuliert wurde, die Forderung nach einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die der »einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten« sei, ist nicht allein deshalb skandalös, weil etwa der amerikanische Außenminister Antony Blinken und seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock keine Probleme hatten, sich mit ihrer Zustimmung in eine Reihe zu stellen mit Rußland oder Südafrika.

Die Forderung nach zwei Staaten, »einem palästinensischen und einem israelischen«, ist gegenwärtig an sich bereits so inakzeptabel wie die nach einem Verzicht Israels auf die Zerschlagung der Hamas in Rafah, die in Rio de Janeiro ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. Eine Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei käme einer Belohnung des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat gleich.

In Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, könnte das nur als aggressiver Akt aufgenommen werden. Islamistische und andere »palästinensische« Terrororganisationen dürften sich angefeuert fühlen, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen und auszuweiten. Nicht umsonst galt bisher Frieden als notwendige Voraussetzung dafür, überhaupt eine Schaffung und Anerkennung eines »palästinensischen« Staates in Erwägung ziehen zu können.

Den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen, heißt Öl ins Feuer zu gießen. Inzwischen ist selbst in gleichwohl tendenziös antiisraelischen Dokumenten der Vereinten Nationen nachzulesen, »die Hamas äußerte keinerlei Bedauern über die Ereignisse vom 7. Oktober, ihre Führer drohten mehrmals, diese Angriffe zu wiederholen«. Wer glaubt, eine »Zwei-Staaten-Lösung« sei darauf eine angemessene Antwort, ist irre.

Kriegsrezept

Allgemein
Comments

Der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine westlichen Gönner heißen den Antisemiten Mahmoud Abbas, hat seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeina verkünden lassen, die Zeit sei gekommen, den »Staat Palästina« international anzuerkennen. Es sei nämlich jetzt der »entscheidende Zeitpunkt« gekommen, »um die Region von der Geißel endloser Kriege zu befreien«.

Letzteres mag sogar stimmen, wie allerdings ein international anerkannter »palästinensischer« Staat dazu beitragen könnte, dessen »Führung«, derzeit das Bündnis mit den islamistischen Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas anstrebt, die Antwort auf diese Frage versucht Nabil Abu Rudeina gar nicht erst zu geben. Das ist ihm oder seinem »Präsidenten« auch nicht vorzuwerfen, sie nutzen nur die Gunst der Stunde.

Denn von der Idee eines »Palästinenserstaats« als Lösung fast aller ihrer Probleme sind ja in diesen Tagen viele geradezu besessen. Die Regierung in Washington, heißt es, denke über eine Anerkennung »Palästinas« nach, während sie freilich der PLO noch nicht einmal die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in den Vereinigten Staaten gestatten will, das deutsche Auswärtige Amt schwärmt schon etwas länger von »Palästina«.

Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, will Jerusalem nötigenfalls sogar dazu zwingen, einen »Palästinenserstaat« als Nachbarn zu akzeptieren, denn die europäischen Außenminister hätten ihm nach eigener Auskunft übereinstimmend geflüstert, »dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden [..] die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich« mache.

In der Roadmap, einem von seinen Unterzeichnern derweil offenbar vergessenen Dokument, heißt es, »eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Davon allerdings ist man seit dem 7. Oktober weiter entfernt als je zuvor.

Alles Nachdenken über eine internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staats innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, womöglich sogar unter Umgehung Jerusalems, ist daher so überflüssig wie kontraproduktiv. Denn es bestätigt die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen, die mit ihrer Anbiederung an die Hamas nicht eben »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Und es rechtfertigt die islamistischen Barbaren.

Terrorismusdividende

Allgemein
1 Comment

Während einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten, ihre Spenden für das »Hilfswerk« ausgesetzt haben, hat Spanien angekündigt, seine Zuwendungen für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, den auch als UNRWA berüchtigten antisemitisch-terroristischen Arm der Weltorganisation in Gaza, um 3,5 Millionen Euro aufstocken zu wollen. Madrid schließt sich damit Irland und Norwegen an.

Wissentlich – und damit auch willentlich – tragen diese Staaten mit ihren Spenden, denn Zahlungen an das »Hilfswerk« erfolgen auf freiwilliger Basis, dazu bei, ein Friedenshindernis im Nahen Osten zu erhalten. Versucht Deutschland mit seiner Ankündigung, gar nicht geplante Zahlungen an die UNRWA einzufrieren, wenigstens den Schein zu wahren, bekräftigt Madrid mit seiner Zusage an das »Hilfswerk« seine israelfeindliche Haltung.

Denn dieses »Hilfswerk« ist durchaus »rotten to the core«, wie die Jerusalem Post schrieb. Ein Dutzend Mitarbeiter, die aktiv an dem bestialischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren, sind ebenso wie 3.000 ihrer »Lehrer«, die ihre Kollegen in einem Chat begeistert feierten, ebenso wie die Hälfte ihrer Belegschaft, die Mitglieder terroristischer Organisationen als Verwandte ersten Grade hat, nur Symptome des Problems.

Schlimm genug ist auch, daß mindestens 1.200 UNRWA-Beschäftigte allein in Gaza selbst engstens verflochten sind mit der Hamas und ihren Verbündeten. Das ist jedoch ebenfalls »nur« ein weiterer Hinweis darauf, daß das Problem UNRWA heißt. Schon deren Auftrag nämlich ist darauf ausgelegt, Unfrieden zu stiften: Ihr Mandat sieht zwar eine »Produktion« von »Flüchtlingen« der 3., 4., 5. etc. Generation vor, nicht aber etwa deren Repatriierung.

Deshalb sind heute die meisten der in dem »Palästinensergebiet« Gaza lebenden »Palästinenser« in den Augen der UNRWA »Flüchtlinge«. Von ihr in Armut und Abhängigkeit gehalten, werden sie an den Schulen des »Hilfswerks« antisemitisch indoktriniert und systematisch dazu erzogen, zu Vorbildern glorifizierten Terroristen bei der »Befreiung« ihrer »Heimat«, mit der Israel gemeint ist, nachzueifern. Der UN-Jargon nennt das »Identitätserhalt«.

Das Problem ist daher auch nicht durch die Entlassung von ein paar besonders eifrigen Jüngern der Hamas zu lösen, nicht durch sonstige »Disziplinarmaßnahmen«, sondern, wenn überhaupt, durch eine Zerschlagung dieses »Hilfswerks«. Das steht mit seiner Existenz übrigens auch einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg: Mit seinen »unersetzlichen« Strukturen behindert es die Entwicklung einer (quasi-)staatlichen Verwaltung für ein zukünftiges »Palästina«.

Nicht erst die Enthüllungen über die tiefen Verstrickungen der UNRWA in das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollten daher Anlaß sein, aus ihrer Finanzierung auszusteigen. Doch wer nach diesen Enthüllungen noch daran festhält oder sie sogar noch ausweitet, kann sich nicht mehr mit »Ahnungslosigkeit« herausreden. Was vor dem 7. Oktober 2023 galt, gilt seither erst recht: Jeder Cent für das »Hilfswerk« ist einer für antisemitischen Terrorismus.

Reisewarnung

Allgemein
Comments

Die im Berliner Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg hat »vor ihrer Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete« für »substanzielle humanitäre Feuerpausen« im Kampf Israels gegen die Hamas in Gaza und – natürlich – einen »palästinensischen« Staat geworben, denn »für einen nachhaltigen Frieden braucht es zwei souveräne Staaten«.

Zuvor freilich versucht sie in schäbigster Äquidistanz, jeden Unterschied zwischen jener deutlichen Mehrheit der »Palästinenser«, die sich mit der Hamas identifizieren und den bestialischen Greueltaten der Islamisten, und der Mehrheitsbevölkerung Israels zu verwischen, deren Auslöschung das Ziel der »Achse des Widerstands« ist, der die Hamas sich zugehörig fühlt. »Israelis und Palästinenser*innen« müßten »unermessliches Leid erdulden«.

Luise Amtsberg will sich ausweislich ihrer kaum unfallfrei lesbaren Erklärung denn auch nicht mit der Führung oder gar kämpfenden Angehörigen der israelischen Streitkräfte treffen, sondern ausdrücklich »mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sprechen, die ein friedliches Zusammenleben von Palästinenser*innen, Israelis, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden ermöglichen wollen«. Und das aus einem Amt, das von »Palästinensergebieten« faselt.

Es kann kaum überraschen, daß eine Beauftragte der Bundesregierung, der der inflationäre Einsatz von Gendersternchen eine wirkliche Herzensangelegenheit zu sein scheint, dann noch das Märchen aufwärmt, die Voraussetzung für einen »nachhaltigen Frieden« sei ein »Palästinenserstaat«. Ahnt Luise Amtsberg schon, daß in ihm »ein friedliches Zusammenleben von Palästinenser*innen, Israelis, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden« nicht vorgesehen ist?

UN-Friedensstifter

Allgemein
Comments

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer Rede vor dem »Ausschuß für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes« seiner Vereinten Nationen, für die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung« geworben. »Nur die Zwei-Staaten-Lösung«, so der portugiesische Diplomat, könne »einen gerechten und dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region gewährleisten«.

Wenn notorische Antisemiten von der friedensstiftenden Wirkung eines »palästinensischen« Staates schwärmen, dann ist ihnen noch weit weniger über den Weg zu trauen als sonst schon. Und wer die Gründung eines »palästinensischen« Staates zur Vorbedingung für einen Frieden erklärt, der ist nichts als ein Antisemit, dem an nichts weniger gelegen ist als an einem »dauerhaften und gerechten Frieden« auch und gerade für Israel, den jüdischen Staat.

Es gibt gute Gründe dafür, daß frühere Abkommen, die António Guterres zwar durchaus erwähnt in seinen Ausführungen, die er aber entweder nicht versteht oder nicht verstehen will, die Gründung und die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Abschluß eines Friedensprozesses vorsehen, nicht als Zwischenstation auf dem Weg dahin: Was brächte denn auch ein Staat »Palästina«, wenn Konflikte nicht zuvor gelöst wurden?

Falls überhaupt, so ist Israel ein »palästinensischer« Nachbar nur zuzumuten, wenn es davon ausgehen kann, daß von diesem keinerlei Gefahr ausgeht, wenn es darauf vertrauen kann, nicht wegen eines noch ungelösten Konflikts Opfer eines erneuten »palästinensischen« Angriffs zu werden. Diese Konflikte, darunter das »Flüchtlings«-Problem, an dessen Perpetuierung die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA mitwirken, müssen ausgeräumt werden.

Und erst dann, keinesfalls früher, kann über die Möglichkeit »palästinensischer« staatlicher Selbstbestimmung nachgedacht werden. So sieht es nicht zuletzt die Roadmap vor, ein nach wie vor einschlägiges »palästinensisch«-israelisches Abkommen, zu dessen Vertragsparteien auch die Vereinten Nationen zählen. António Guterres stellt sich selbst bloß, wenn er auch auf dieses Abkommen verweist, es dann aber dementiert. Er ist nicht mehr tragbar.

Sündenbock Benjamin Netanjahu

Allgemein
Comments

Als hätten der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres und das Ausmaß des von den islamistischen Kinderschändern und den zahlreichen »unschuldigen« Zivilisten in ihrem Gefolge ins Werk gesetzten Pogroms nicht drastisch gezeigt, daß mit solchen Bestien kein Frieden zu machen ist und schon gar kein zivilisierter Staat, hat das Geschwätz von einem »palästinensischen« Staat wieder Hochkonjunktur.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Secretary of State Antony Blinken werben für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock weiß, daß Frieden ausbrechen würde, wenn die »Palästinenser« nur erst ihren Staat hätten, und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte seiner Europäischen Union, schwärmt schon öffentlich davon, Israel einen »palästinensischen« Staat einfach aufzuzwingen.

Den inflationären Rufe nach einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für Frieden allerdings ist gemein, daß sie den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. »Palästina« international anzuerkennen und darauf zu hoffen, daß die »Palästinenser« dann schon davon ablassen werden, Israel vernichten zu wollen, ist günstigenfalls naiv. Israel hat Gaza 2005 geräumt, die Hamas übernahm dort 2007 die Alleinherrschaft. Frieden aber blieb aus.

Als erstes westliches EU-Mitglied hat Schweden 2014, vor nunmehr beinahe zehn Jahren, »Palästina« als Staat anerkannt. Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm glaubte, mit ihrer »Friedensinitiative« das Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikt einläuten zu können. Der antisemitische Haß und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in den Lehrplänen Ramallahs nahmen seither nicht ab, sondern sogar massiv zu.

Nicht »palästinensische« staatliche Unabhängigkeit bringt Frieden, sondern Frieden kann womöglich in einen »palästinensischen« Staat münden. Wenn Israel davon ausgehen kann, daß von den »palästinensischen« Nachbarn keine Gefahren mehr ausgehen, dann wird ein Nachdenken über eine »Zwei-Staaten-Lösung« wieder möglich. Bis dahin ist unerheblich, was Ministerpräsident und Sündenbock Benjamin Netanjahu von einer »Zwei-Staaten-Lösung« hält.

Nicht er ist das Problem, nicht seine Regierung, nicht »Siedler«, es sind »Palästinenser«, die in ihrer Mehrheit mit der Hamas sympathisieren, in den umstrittenen Gebieten mehr noch als in Gaza, aber eben auch und gerade dort und noch immer. Und Teil des Problems ist insbesondere die UNRWA, die ein antiisraelisches »Recht auf Rückkehr« vertritt, da ihr Mandat gar nicht zuläßt, nach anderen Lösungen für ihre »Flüchtlinge« zu suchen.